York-Kaserne: Mehr Plätze für Flüchtlinge geplant

Nach dem Nein der Stadt Münster zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) will das Land jetzt auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in der York-Kaserne eine neue Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Asylbewerber einrichten. Diese Entscheidung stößt in der Politik auf Kritik, denn dort sollte eigentlich ein neues Wohnquartier entstehen. LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel spricht von einem „abgekarteten Spiel“. 

Im Regierungsbezirk Münster werden weitere Unterbringungsplätze für Flüchtlinge gebraucht. Es sollen rund 1.500 neue Plätze geschaffen werden. Dafür wird nach Schließung der EAE in Münster die York-Kaserne zum 1. Juli 2018 in eine ZUE umgewandelt. Im Zusammenhang mit der Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), seine Außenstelle auf dem Gelände der York-Kaserne zum 30. Juni 2018 zu schließen, hat das Land beschlossen, die EAE in Münster zeitgleich aufzugeben. Die örtliche Nähe von BAMF und EAE an einem Standort bringe gute Synergieeffekte mit sich, heisst es. Vor dem Hintergrund der Schließung der BAMF-Außenstelle biete es sich für das Land eher an, die EAE zukünftig als ZUE zu nutzen. Diese Umwandlung stehe aber nicht im Zusammenhang mit der Schließung der ZUE Schöppingen zum 30. Juni 2019, betont die Bezirksregierung Münster.

Mit scharfer Kritik äußerte sich LINKE Fraktionssprecher Rüdiger Sagel. „Das ist hier ein abgekartetes Spiel der CDU/FDP Landesregierung mit Hilfe der Regierungspräsidentin Feller (CDU) bis hin zu Oberbürgermeister Lewe (CDU), jetzt diese Einrichtung genau auf diesem Gelände unterbringen zu wollen. Es ist vor allem aber auch eine Retourkutsche der CDU nach der Entscheidung gegen die ZAB. Gleichzeitig soll damit aber auch das jahrelange Unvermögen von Oberbürgermeister Lewe kaschiert werden, die Flächen endlich zu kaufen und zu bebauen.“ Jetzt werde damit schon eine Legende bis zur Kommunalwahl 2020 gestrickt, um das Versäumnis fehlenden Wohnungsbaus dann SPD, Grünen und LINKE in die Schuhe zu schieben. Das ganze Vorgehen der Landesregierung sei infam, denn in der Sache wären auch durchaus Alternativen des Standortes möglich und sinnvoll, heisst es weiter. Auf dem Kasernengelände sollte eigentlich ein neues Wohnquartier entstehen, doch dieses Vorhaben scheint nun weiterhin blockiert.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der BImA derzeit einen unbefristeten Mietvertrag über das Gelände der York- und Oxford-Kaserne in Münster. Das Land darf die Fläche und die Gebäude zum Zweck der Unterbringung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen nutzen.

Die Bezirksregierung Münster betreibt seit November 2016 – zunächst in beiden Kasernenstandorten in Münster – eine EAE. Seit dem 31. Dezember 2017 ist die Oxford-Kaserne als Teil der EAE geschlossen. Die Gebäude der Oxford-Kaserne werden nach Abschluss der Aufräumarbeiten trotz Unterbringungsbedarfe zum 1. Juli 2018 an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zurückgegeben.