Wenn sich am kommenden Donnerstag und Freitag Annalena Baerbock, ihr US-Kollege Antony Blinken und die Außenministerinnen und Außenminister der fünf weiteren G7-Staaten in Münster treffen, will sich die Stadt von ihrer besten Seite zeigen. Davon gingen jedenfalls Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz zu den Vorbereitungen des Treffens aus. Zu erwarten sind jedoch allerhand Einschränkungen für uns Bürger. Und eine ganze Reihe von Demonstrationen.
Markus Lewe äußerte angesichts der Begleitumstände „großes Verständnis“ für Fragen aus der Bürgerschaft und von Kaufleuten, die die Stadtverwaltung erreicht hätten. Dabei sei das Treffen selbst nie in Frage gestellt worden: „Wir haben immer gewollt, dass der Friedenssaal kein Museum ist“, hob Lewe hervor. Für ihn sei es nicht denkbar gewesen, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock angesichts der schwierigen weltpolitischen Lage wegen etwaiger Belastungen Münsters auf andere Städte zu verweisen.
„Gesamtes polizeiliches Instrumentarium nutzen“
Die Polizei Münster sieht sich für den G7-Gipfel gut vorbereitet und hat nach eigenen Angaben ihre Einsatzplanungen nahezu abgeschlossen. „Wir sind uns sehr bewusst, welch herausragende Bedeutung diese Konferenz nicht nur für unsere Stadt hat“, betont Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf. Man werde „das gesamte polizeiliche Instrumentarium nutzen, das zur Verfügung steht“. Hierzu zählen neben dem Einsatz von Hubschraubern auch Scharfschützen auf den Dächern im Nahbereich des Veranstaltungsortes. Letzteres sei allerdings eine Routinemaßnahme, die auch während des Katholikentages stattfand. Nach Auskunft von Polizeisprecher Jan Schabacker gebe es derzeit „keinen Hinweis auf eine konkrete Gefährdung“. Für den Schutz der Staatsgäste sind uniformierte und zivile Kräfte von Polizei und Bundeskriminalamt im Einsatz, Sprengstoffspürhunde überprüfen im Vorfeld den Veranstaltungsraum.
In Sachen Sicherheit ist der Luftraum ein hochsensibler Bereich. Zu den Sicherheitsvorkehrungen zählt daher unter anderem die Einrichtung eines Flugbeschränkungsgebietes von Mittwoch (2.11.) bis Samstag (5.11.) über der Stadt, das auch das Fliegen von privaten Drohnen verbietet. „Die Polizei wird auch den Luftraum rund um die Veranstaltungsörtlichkeiten intensiv im Blick halten“, sagt Schabacker und erklärt: „Das Erscheinen von Fluggeräten im Einsatzraum löst sofort polizeiliche Maßnahmen aus. Das kann bis zum Abschuss eines unbekannten Fluggerätes führen.“ Wer sich daran nicht hält, muss mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe rechnen. Bei Verstößen werde man „konsequent einschreiten“.
12 Demonstrationen angemeldet
Die Sicherheitskräfte erwarten mehrere Tausend Demonstrierende im Umfeld des Treffens. Derzeit seien 12 Demonstrationen im innerstädtischen Bereich angemeldet, wie es heißt. Diese Menschen würden weit überwiegend nicht gegen das Treffen der Außenministerinnen und Außenminister demonstrieren, so Polizeipräsidentin Dorndorf, „sondern die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit für ihre Anliegen nutzen“. Dennoch werde dies zu weiteren Beeinträchtigungen auf Einfallstraßen, im innerstädtischen Bereich und am Hauptbahnhof führen. Wer an den Tagen der G7-Konferenz wichtige Termine in der Innenstadt wahrnehmen muss, sollte ein entsprechend großes Zeitpolster einplanen.
Donnerstag und Freitag sollen je sechs Demonstrationen stattfinden. Zu den Details ist die Polizei mit den jeweiligen Anmeldern noch im Gespräch. In der Gesamtbewertung der Demonstrationslage geht die Polizei von einem friedlichen Verlauf aus. „Wir können aber bei der Vielzahl der Versammlungen auch gewalttätige Aktionen einzelner Teilnehmer oder Gruppen nicht ausschließen“, betont Dorndorf und appelliert an die Demonstranten, sich an die Regeln zu halten: friedlich protestieren, niemanden verletzen, nichts zerstören. Gegen Störer schreite die Polizei konsequent ein.
Breites Bündnis fordert globale Klimagerechtigkeit
Die Münsteraner Ortsgruppen von Fridays for Future, Greenpeace, Seebrücke und KlimaEntscheid rufen unter dem Motto „Global Climate Justice – Diese Welt gehört nicht nur den G7!“ zu einer Klima-Demonstration auf. Die startet am Donnerstag (3.11.) um 16:00 Uhr auf dem Schlossplatz. Das Bündnis will darauf aufmerksam machen, „dass entgegen dem Verursacherprinzip oft die Menschen und Regionen am härtesten von den Folgen der Klimakrise getroffen werden, die am wenigsten dazu beigetragen haben“, wie es im Aufruf heißt.
„Verhandeln statt schießen!“
Zu zwei weiteren Kundgebungen am Donnerstag rufen die Friedenskooperative, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) und pax christi auf. Die Veranstalter befürchten, dass „die Erinnerungen an den Westfälischen Frieden missbrauchen werden, um der Lieferung von Waffen und schwerem Kriegsgerät ein Friedensmäntelchen umzuhängen“. Der Aufrüstungswahnsinn helfe der Ukraine aber nicht und erhöhe die Gefahr eines dritten Weltkriegs. Die Aktionen sind für 14:00 und 16:00 Uhr auf dem Prinzipalmarkt auf Höhe der Salzstraße angemeldet.
„5 vor 12 für den sozial-ökologischen Wandel“
Ebenfalls am Donnerstag veranstaltet die „Initiative sozial-ökologischer Wandel“ um 11:55 Uhr auf der Stubengasse eine Kundgebung. „Der Klimawandel fordert unser Handeln, der völkerrechtswidrige Krieg Putins gegen die Ukraine ist ein Angriff auf unseren Frieden und die Freiheit Europas. Gerade deshalb sollten Russlands Krieg gegen die Ukraine und seine Angriffe auf die europäische Energiesicherheit unsere Entschlossenheit, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, nicht schmälern. Ganz im Gegenteil: Wir brauchen neue strategische Allianzen auf der Grundlage von klaren wirtschaftlichen Interessen und politischer Orientierung!“, heißt es hierzu im Demoaufruf.
Busse weichen ab Mittwochabend dem G7-Gipfel in der Innenstadt
Schon ab Mittwoch (2. November) um 20 Uhr bis voraussichtlich Freitag (4. November) um 24 Uhr umfahren die Busse der Stadtwerke den Prinzipalmarkt, den Domplatz und die nähere Umgebung zum Atlantic-Hotel. Nächste Haltestellen, um die Innenstadt fußläufig zu erreichen, sind dann je nach Linie Ludgeriplatz, Eisenbahnstaße, Bült, Aegidiimarkt oder Picasso-Museum.
Im Einzelnen fahren die Busse folgende Umleitungen:
• Linien 1 und 9 fahren zwischen den Haltestellen Bült und Neutor in beiden Richtungen über die Münzstraße.
• Die Linien 2, 4, 10 und 14 fahren ab Hauptbahnhof in Richtung Alte Sternwarte, Clemenshospital, Meckmannweg bzw. Zoo über Ludgeriplatz und Antoniuskirche zur Weseler Straße.
• Die Linien 11, 12 und N80 fahren in Richtung Coesfelder Kreuz/Gievenbeck ab Hauptbahnhof über Ludgeriplatz, Antoniuskirche, Weseler Straße und Aegidiistraße zur Haltestelle Aegidiimarkt.
Nicht angefahren werden können die Haltestellen Engelenschanze, Raphaelsklinik, Klemensstraße, Domplatz, Prinzipalmarkt und Schlossplatz. An den Haltestellen Picasso-Museum auf der Rothenburg, Aegidiimarkt und Krummer Timpen können außerdem die Linien 1 und 9 nicht halten. An den Haltestellen Aegidiimarkt und Schützenstraße entfallen die Linien 2, 4, 10 und 14 in Richtung Aasee.
Die Busse in Richtung Hauptbahnhof können zudem nicht an der Haltestelle Ludgeriplatz stoppen. Die Stadtwerke richten dafür eine Ersatzhaltestelle auf der Hafenstraße ein, zwischen den Einmündungen Süd- und Graelstraße. In Richtung Hiltrup und Amelsbüren halten die Linien 1 und 9 außerdem an der Haltestelle im Kreisverkehr, nicht wie gewohnt davor.
Die Stadtwerke bitten ihre Fahrgäste, sich außerdem darauf einzustellen, dass weitere, kurzfristige Änderungen oder Verzögerungen im Busverkehr aufgrund von Sperrungen oder Demonstrationen möglich sind.
Der CityShop der Stadtwerke in der Salzstraße und das Kundencenter am Hafenplatz bleiben am 3. und 4. November wegen des G7-Außenministertreffens geschlossen. Spontane Vor-Ort-Beratungen zu den gewohnten Öffnungszeiten bietet an diesen beiden Tagen das mobilé am Hauptbahnhof.
LWL-Museum für Kunst und Kultur schließt von Montag bis Samstag
Von Montag (31.10.) bis einschließlich Samstag (5.11.) bleibt das LWL-Museum für Kunst und Kultur für die Öffentlichkeit geschlossen, weil es in diesem Zeitraum als Pressezentrum des Gipfels fungiert. Die Federführung der Pressearbeit liegt beim Auswärtigen Amt, das auch das Pressezentrum zum G7-Treffen organisiert. Ab Sonntag (6.11.) um 10 Uhr ist das Kunstmuseum des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) wieder regulär geöffnet.
Wochenmarkt kann am Mittwoch und am Samstag wie gewohnt stattfinden
Die Interessengemeinschaft der Marktbeschicker weist ausdrücklich darauf hin, dass die Märkte auf dem Domplatz am Mittwoch und am Samstag regulär stattfinden und es zu keinerlei Einschränkungen für die Besucher kommen sollte.
Für Fragen ist nach wie vor die Bürgerhotline unter (0251) 275-1017 erreichbar, auch an den Tagen des Gipfels. Die Stadt Münster hat im Stadtportal eine Sonderseite mit Fragen und Antworten zum G7-Gipfel eingerichtet.
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