Nachdem uns am vergangenen Wochenende Nachrichten von Personen erreicht hatten, die der Polizei unverhältnismäßige Härte bei einem Einsatz nach der Klimademo am Rande des G7-Gipfels in Münster vorwerfen, hat die Polizei Münster nun endlich auf unsere Fragen geantwortet. Sie hat damit zwar nicht unbedingt Stellung bezogen, aber immerhin den Ablauf der Ereignisse, wie er sich aus ihrer Sicht darstellte, transparenter gemacht.
Am Donnerstagabend, dem ersten Gipfeltag, endete auf der Stubengasse die Demonstration „Global Climate Justice“. Dort hatte sich eine kleine Gruppe Personen abgesetzt, nach Angaben der Polizei schwarz gekleidet und teils vermummt, und „mit einem Banner augenscheinlich eine eigene Versammlung initiiert“, erklärt Polizeisprecher Jan Schabacker auf Anfrage unserer Redaktion. Diese habe man dann, nachdem sie sich in Richtung Loerstraße bewegt hatte, aufgefordert, anzuhalten. „Die Personengruppe folgte den polizeilichen Weisungen nicht“, so der Sprecher weiter. Daher hätten die Einsatzkräfte die Teilnehmer um 18:20 Uhr gestoppt, um die Identitäten der Personen festzustellen. Hier hatten sich bereits einige weitere Personen mit den festgesetzten Versammlungsteilnehmern solidarisiert.
„Die Polizei hat zunächst eine Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot gefertigt“, ergänzt Schabacker. Einzelne Personen hatten einen medizinischen Mundschutz getragen. Die Prüfung eines Anfangsverdachts weiterer Tatbestände aus dem Versammlungsgesetz (Verstoß gegen das Uniformverbot, Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung) würden derzeit noch geprüft. Fünf Minuten später, um 18:25 Uhr, sei eine Information der betroffenen Personen über den Grund der Maßnahme und den weiteren Verlauf erfolgt. Betroffene hatten hier berichtet, erst nach 45 Minuten darüber aufgeklärt worden zu sein, was man ihnen vorwirft. Zu dem Vorwurf, die Beamten hätten einzelne Personen mit unverhältnismäßiger Gewalt an eine Häuserfassade gedrückt, äußerte sich die Polizei nicht.
„Wir werden ihn schon nicht foltern“
Eine andere Personengruppe hatte in Höhe von Galeria Kaufhof die Festnahme eines Essenslieferanten beobachtet. Dieser sei an die Wand gestellt und – ohne Fund – durchsucht worden. Erst nach etwa einer Stunde habe die Polizei ihn schließlich weggefahren, vorher habe er auch nicht telefonieren dürfen. Als Passanten nachfragten, wohin der Mann aus welchem Grund gebracht werden, habe ein Polizist grinsend geantwortet: „In die GeSa (Gefangenensammelstelle, Anm. d. Red.), aber keine Sorge, wir werden ihn schon nicht foltern.“ Eine Leserin, die sich mit dieser Beobachtung an unsere Redaktion gewendet hatte, findet eine solche Aussage „völlig daneben“, gerade weil in letzter Zeit viele Menschen bei oder nach Polizeieinsätzen ums Leben kamen. Auch zu diesem Einsatz befragten wir die Polizei Münster.
Demnach handelte es sich bei der Person um einen polizeibekannten Mann, der durch Zivilkräfte vorläufig festgenommen wurde. Zum Zeitpunkt der Maßnahme habe man nicht ausschließen können, „dass von dem Mann eine Gefahr für die Konferenz der Außenminister G7, Schaulustige und Passanten ausging“, heißt es hierzu lediglich in der Antwort aus der Pressestelle der Polizei. Der Mann sei zur Feststellung der Identität und zur Durchsuchung mit einer Polizeiwache genommen worden. Laut Aussage von Pressesprecher Jan Schabacker haben die Ermittlungen keinen weiteren Tatverdacht hinsichtlich der Planung von Straftaten ergeben. Der Mann sei von der Wache aus entlassen worden. Zu der fragwürdigen Äußerung „wir werden ihn schon nicht foltern“ äußerte die Polizei sich nicht.
le-tom.de | Fotografie
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