Auch in Münster haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes für kommenden Montag zu Warnstreiks aufgerufen. Deutlich spürbar wird das bei uns im Busverkehr: Dort wird mindestens die Hälfte aller Fahrten entfallen. Außerdem entfällt in den Montagsbezirken die Müllabfuhr der AWM.
Das zuletzt vorgelegte Angebot der Arbeitgeber sorgt bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst für Enttäuschung und Ablehnung. „Sie empfinden es als respektlos und werden sich nicht damit abfinden“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Werneke vergangene Woche. „Mit den Inhalten ihres Angebots lösen die Arbeitgeber den Tarifkonflikt nicht. Die Konsequenz ist: Die Warnstreiks werden ausgeweitet.“ Die Aktionen und Proteste hätten offenbar noch nicht ausgereicht, um die Arbeitgeber zum Umdenken zu veranlassen: „Dann werden wir eine Schippe drauflegen“, betonte Werneke.
Die Arbeitgeber hatten ein Angebot gemacht, das eine Erhöhung der Löhne von drei Prozent zum 1. Oktober 2023 und zwei Prozent zum 1. Juni 2024 über eine Laufzeit von 27 Monaten vorsieht, dazu eine Inflationsausgleichsprämie in zwei Raten von 1.500 und 1.000 Euro. Ein Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen ist nicht vorgesehen. Über einen Zusatztarifvertrag sollen außerdem Gehaltsabsenkungen in den Krankenhäusern ermöglicht werden. Zudem schwebt den öffentlichen Arbeitgebern unter anderem ein Sonderopfer für die Beschäftigten der Sparkassen vor. Und schließlich wollen die Kommunen die Jahressonderzahlung so erhöhen, dass davon in erster Linie Amtsleiter und weitere Führungskräfte profitieren, Beschäftigte in niedrigen Einkommensgruppen hingegen fast nicht. „Das ist krass unsozial“, sagte Werneke.
GEW: Arbeitgeberangebot ist „völlig inakzeptabel“
Auch für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist das Angebot. „völlig inakzeptabel“, wie es in einer Medienmitteilung hierzu heißt. „Die angebotene Gehaltserhöhung führt bei einer extrem langen Vertragslaufzeit von 27 Monaten zu weiteren Reallohnverlusten der Beschäftigten“, so der GEW-Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Thoden. „Die avisierte Einmalzahlung verpufft, weil sie keine Erhöhung der Gehaltstabellen bedeutet. Zudem enthält das Angebot keine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen. Eine echte Lohnerhöhung wollen die Arbeitgeber erst ab Oktober zahlen, jedoch nur drei Prozent. Acht Monate später soll es dann noch einmal mickrige zwei Prozent geben – und das bei einer Inflationsrate von aktuell 8,7 Prozent.“
GEW-Geschäftsführer Carsten Peters ergänzt: „Die Beschäftigten spüren die höchste Inflation seit Jahrzehnten tagtäglich im Geldbeutel. Sie erwarten in dieser besonderen Situation zu Recht kräftige Gehaltserhöhungen. Bund und Kommunen wollen ihnen nach dem Aschermittwoch aber am liebsten eine Einkommensfastenzeit verordnen – da spielen wir nicht mit.“ Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich mehr Gehalt. In den Augen der GEW hätten die Beschäftigten gerade in Zeiten mit vielen Krisen, die parallel gemeistert werden müssen, gezeigt, dass sie für das Funktionieren der Gesellschaft sehr wichtig sind und ihre Aufgaben engagiert stemmen.
Busverkehr: Hälfte aller Fahrten entfällt
Durch die Warnstreiks erwarten die Stadtwerke starke Einschränkungen im Stadtbusverkehr. Ab dem frühen Montagmorgen fallen bis zur Ankunft der letzten Nachtbusse am Dienstagmorgen um 2:00 Uhr viele Busse aus. Die innerstädtischen Bahnlinien werden regulär verkehren, heißt es. Die privaten Partnerunternehmen der Stadtwerke werden aller Voraussicht nach nicht vom Streik betroffen, sodass auf einigen Linien gefahren werden kann. Ab dem frühen Dienstagmorgen um 4:00 Uhr sollen die Busse wieder regulär verkehren.
Die Loop-Kleinbusse werden grundsätzlich fahren. Es ist allerdings wegen der zu erwartenden Nachfrage davon auszugehen, dass nicht alle Fahrten wie gewünscht bestellt werden können. Bezüglich Regional- und Schnellbussen bitten die Stadtwerke, sich bei den jeweiligen Betreibern zu informieren. Die Stadtwerke raten, sich über die Fahrplanauskunft oder in der münster:app zu informieren. Eine Liste aller Fahrten, die voraussichtlich stattfinden können, veröffentlichen die Stadtwerke auf www.stadtwerke-muenster.de/warnstreik.
Die größten Einschränkungen entstehen durch die Warnstreiks auf den Linien 5, 6, 8, 10, 11 sowie 14, auf denen nahezu keine Busse fahren werden. Mittlere Einschränkungen erwarten die Stadtwerke auf den Linien 2, 15 und 17. Geringe oder keine Einschränkungen sind auf den Linien 1, 4, 9, 16, 18, 19 und 20 zu erwarten. Auch Schulfahrten sind von den Ausfällen betroffen. Im Nachtbusverkehr ist mit mittleren Einschränkungen auf den Linien N82, N83, N84 zu rechnen, auf der N85 wird es nur wenige Fahrten geben.
Keine Müllabfuhr und Straßenreinigung
Die Leerung der Mülltonnen der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM) fällt in den Montagsrevieren ersatzlos aus. Betroffen sind die Reviere G (Coerde, Teile von Kinderhaus und Teile des Kreuzviertels), H (Rumphorst und Teile des Mauritzviertels), R (Sprakel, Gelmer und Gittrup) sowie S (Handorf und Sudmühle). Auch die Straßenreinigung wird ausfallen. „Der letzte Streiktag vom 14. Februar hängt uns immer noch nach, die Nachleerungen der davon betroffenen Tonnen sind noch nicht komplett abgeschlossen“, so AWM-Sprecherin Manuela Feldkamp in einer Pressemitteilung. Durch den nächsten Streiktag am Montag werden wieder etwa 10.000 Abfalltonnen stehenbleiben, die dann wieder parallel zu den regulären Tagestouren nachgefahren werden müssen.
Überstunden dürfen in Folge der Warnstreiks nicht angeordnet werden. „Bürger sollen ihre Tonnen abholbereit stehen lassen“, rät Feldkamp. „Wir müssen aber an dieser Stelle schon jetzt darauf hinweisen, dass die Nachleerungen der Tonnen mindestens 14 Tage in Anspruch nehmen werden.“ Anwohner aus den Abfuhrbezirken G, H, R und S können gegen Vorlage des Ausweises ihren Rest- und Biomüll ab dem 28. Februar und bis zum nächsten regulären Abfuhrtermin kostenfrei an den Recyclinghöfen abgeben. Die Sperrgut- und Grünguttour, die am 27. Februar (vierter Montag im Monat) anstehen würde, fällt ebenfalls ersatzlos aus. Der nächste reguläre Abfuhrtermin ist dann der 27. März.
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