Wahl-O-Mat live auf dem Podium

Am Wochenende veranstalteten die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) Münster den europapolitischen Wahl-O-Mat mit interaktiver Podiumsdiskussion. Mit dabei waren Jörg Berens (FDP), Maria Klein-Schmeink (Grüne), Sybille Benning (CDU), Hubertus Zdebel (Linke) und Robert von Olberg (SPD).

Der Veranstaltungstitel war dabei Programm: Gemeinsam mit über 100 Gästen konnten die fünf Kandidaten mittels farbiger Karten ihre Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu ausgewählten europapolitischen Statements ausdrücken. Es folgten angeregte Diskussionen auf dem Podium, die von Joris Duffner und Pia Wirtz moderiert wurden. Als Vorsitzender der JEF Münster ist Duffner sehr zufrieden mit dem Verlauf des Abends: „Wir freuen uns, dass die Kandidaten unserer Einladung so zahlreich gefolgt sind und engagiert diskutiert haben. Mit der Veranstaltung konnten wir die Europäische Integration als wichtiges Zukunftsthema in den Fokus des Wahlkampfs rücken!“

Debattiert wurde u.a. über ein einheitliches europäisches Wahlrecht, eine gemeinsame EU-Armee und die langfris tige Etablierung einer Sozialunion. Indes sich bei manchen Lösungsansätzen Gemeinsamkeiten abzeichneten, wichen die Parteipositionen bei diversen Detailfragen teilweise stark voneinander ab. Breite Einigkeit zeigte sich für die allgemeine Vertiefung der europäischen Integration und für eine Demokratisierung der EU-Institutionen, wodurch deren Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit in der Bevölkerung gestärkt werde.

Im Laufe des Abends machte von Olberg deutlich, dass die SPD für die Vereinigten Staaten von Europa eintritt. Dazu gehöre auf lange Sicht eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie einheitliche Sozialstandards, um gesamteuropäische Probleme zu lösen und damit mehr Zustimmung der Bevölkerung für die EU zu erreichen. Für Zdebel seien mit einheitlichem Mindestlohn und gemeinsamer Arbeitslosenversicherung erste Schritte zur Sozialunion erstrebenswert sowie eine Harmonisierung der Steuern, insbesondere der Körperschaftssteuer, notwendig. Zudem müsse es zu einer Demokratisierung der EU-Institutionen kommen u.a. mit mehr Rechten für das Europäische Parlament.

Unterschiede in der Kaufkraft seien die Ursache für Missverhältnisse in den Mitgliedstaaten, daher müssten geöffneter Warenverkehr und Arbeitnehmerfreizügigkeit mit sozialen Faktoren flankiert werden, so Klein-Schmeink. In der Sicherheitspolitik seien mehr Koordination und eine Bündelung der Kräfte notwendig. Ebenso bedürfe das Wahlrecht einer Reform. Für Berens sei eine Sozialunion langfristig nicht auszuschließen, allerdings müsse ihr eine Angleichung der Steuern in der EU vorangestellt werden. Zudem seien Reformen für die EU-Institutionen notwendig. Weiterhin sollte eine gemeinsame europäische Strategie in der Außenpolitik forciert werden, dazu brauche es auch eine gemeinsame EU-Armee.

Benning verwies mehrmals auf Bürgernähe, um Vertrauen für Europapolitik zu schaffen. Eingriffe in die Sozialsysteme sowie das Wahl- und Steuerrecht seien auf die Akzeptanz der Bürger angewiesen und damit als langfristige Ziele zu betrachten. Bei Sicherheits- und Asylpolitik sowie Energiepolitik hingegen sei gesamteuropäische Zusammenarbeit bereits jetzt anzustreben.

Als proeuropäische, überparteiliche Jugendorganisation war es der JEF Münster ein besonderes Anliegen, den Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zu bitten, sich einen Eindruck von den europapolitischen Positionen der Parteien zu verschaffen. Dies war mit der zahlreich besuchten Veranstaltung und dem interessanten Austausch der Diskutanten erfolgreich. Erfreulich ist außerdem, dass das langfristige politische Ziel der Jungen Europäischen Föderalisten – die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einem Europäischen Bundesstaat – von niemandem auf dem Podium ausgeschlossen wurde, wenngleich es noch viele Einigungsschritte und vor allem Zeit brauche.