Für Freitagabend (21. Februar) ruft das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ in Münster zu einer Kundgebung auf dem Domplatz auf. Unter dem Motto „Rechtsruck stoppen – Demokratie verteidigen: Keinen Meter den Nazis – auch nicht am Wahltag!“ will das Bündnis zwei Tage vor der Bundestagswahl ein deutliches Zeichen gegen extrem rechte Parteien und die Normalisierung ihrer Positionen setzen. Die Demonstration beginnt um 18:00 Uhr, Tausende Teilnehmende werden erwartet.
In einer Medienmitteilung des Bündnisses heißt es, dass die aktuellen Proteste vor der Wahl die größte zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechts in der jüngeren Geschichte Deutschlands darstellen. „Keinen Meter“-Sprecher Carsten Peters betont: „Noch nie war Protest gegen Rechts so wichtig wie heute! Es geht um die Zukunft der Demokratie und die Freiheit in diesem Land.“ Peters führt weiter aus, dass demokratische Parteien zunehmend die Inhalte der AfD aufgreifen und damit deren Agenda stützen. Dies sei äußerst gefährlich für die Demokratie und das Sicherheitsgefühl vieler Menschen.
Breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsruck
Auch Sprecherin Liza Schulze-Boysen hebt die Dringlichkeit des Protests hervor: „Wir werden laut – gegen den Rechtsruck, gegen Diskriminierung und rechte Gewalt, für eine pluralistische und solidarische Gesellschaft.“ Gleichzeitig verweist sie auf die breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die sich gegen den Rechtsruck engagiert. Mehr als 1,25 Millionen Menschen hätten sich bundesweit an Protesten beteiligt, von Großstädten bis in ländliche Regionen.
Münsteraner Erklärung gegen Rechts
Das Bündnis hebt zudem die Bedeutung der „Münsteraner Erklärung gegen Rechts“ hervor, die von zahlreichen Organisationen und Parteien unterzeichnet wurde, darunter die GRÜNEN, Die LINKE, Volt, der DGB und die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit. Diese Erklärung schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Ein aktuelles Beispiel sei die Absage einer Podiumsdiskussion an der Hildegardisschule in Münster, nachdem mehrere demokratische Parteien ihre Teilnahme verweigerten, weil auch die AfD eingeladen war. In einer Medienmitteilung dankt das Bündnis den Parteien für ihre klare Haltung, die dazu beiträgt, die Normalisierung der AfD zu verhindern.
GEW: Neutralität nicht gleich Wertneutralität
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Münster unterstützt diese Position. Wie der Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Thoden erklärt, heiße Neutralität in der Bildungsarbeit nicht Wertneutralität. Lehrkräfte seien verpflichtet, demokratiefeindliche und rassistische Positionen, wie sie von der AfD vertreten würden, kritisch zu thematisieren. Thoden betont zudem, dass keine Schule der AfD ein Podium bieten sollte, da dies zur Normalisierung ihrer Inhalte beiträgt.
Die Kundgebung am Freitag soll daher nicht nur eine Demonstration gegen den Rechtsruck, sondern auch ein Aufruf zur Verteidigung von Demokratie, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit sein. Mit breitem Rückenhalt aus der Zivilgesellschaft, von Gewerkschaften über Bildungsinitiativen bis hin zu queeren Selbstorganisationen, will Münster erneut ein klares Zeichen setzen.