Aktion der „Letzten Generation“ verhindert Anzeigen wegen versuchter Nötigung

(Update, 23. Februar) – Die versuchte Aktion der Klimaschützer hat nun doch Konsequenzen. Nachdem es am Dienstag zunächst bei einem Platzverweis und einer Gefährderansprache blieb, kommt es jetzt zur Anzeige. Polizeisprecher Jan Schabacker gegenüber unserer Redaktion: „Gegen die Gruppe insgesamt wurde nach rechtlicher Einschätzung durch die Polizei eine Strafanzeige auf Grundlage des Anfangsverdachts der versuchten Nötigung gefertigt.“

(Ursprungsmeldung) – Die Polizei hat am Mittag eine Protestaktion der „Letzten Generation“ verhindert. Die Aktivisten wollten auf der Warendorfer Straße vor der Kanalbrücke den Verkehr stören und sich festkleben. Doch dazu kam es nicht.

Die Ordnungsbehörden hatten gezielte Hinweise bekommen, dass Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ im Bereich Warendorfer Straße / Schifffahrter Damm eine Aktion planen und sich auf die Straße kleben wollen. Im Nahbereich sowie in einem Supermarkt setzte die Polizei neun Personen aus Münster und Bielefeld fest. „Diese Aktivisten waren tatsächlich darauf vorbereitet, sich festzukleben“, erklärte Polizeisprecher Jan Schabacker gegenüber ALLES MÜNSTER. Bei den Personen wurden Aktionsplakate und Klebstoff gefunden und sichergestellt. Die Beamten stellten die Identitäten fest und sprach Platzverweise aus. Zudem wurde eine Gefährderansprache gemacht. „Wir haben darauf hingewiesen, dass diese Aktionen, die sie durchführen, natürlich eine Gefahr für andere bedeuten, für den Straßenverkehr bedeuten und dass das auch strafrechtliche Relevanz haben kann“.

Immer wieder hatte die Bewegung in den vergangenen Wochen mit ähnlichen Aktionen in vielen großen Städten auf sich aufmerksam gemacht. „Wir, die wir heute am Leben sind, sind die Letzten, die den unumkehrbaren Kollaps des Klimas noch verhindern können“, heißt es in einem Statement der Klimaaktivisten. Die Regierung sei vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen. Dieser Pflicht komme sie nicht nach.

„Wir rasen weiterhin auf die 1,5-Grad-Grenze zu, dahinter lauern die Kipppunkte des Klimas: Die Arktis schmilzt ab, der Golfstrom kommt zum Erliegen, der Amazonas stirbt.“ Die Lebensgrundlagen für die Menschen seien am Rande ihrer Belastungsgrenzen und drohten in den kommenden Jahrzehnten völlig zusammenzubrechen. „Während das reichste 1 Prozent mit seinen Reichtümern schon heute Notfallpläne anlegt für den Tag, wenn Hunger und Kriege eintreten – sich Bunker baut in Neuseeland – sind wir 99 Prozent darauf angewiesen, dass der Staat Vorsorge trifft, um der Klimakrise zu begegnen.“

„Als Bürger, die erkannt haben, dass sie Teil der letzten Generation vor den Kipppunkten sind, fordern wir die Bundesregierung auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen. Denn sie kommt ihrer verfassungsmäßigen Pflicht, unsere Lebensgrundlagen, Freiheit und Demokratie zu schützen, nicht nach.“ Ein solcher Gesellschaftsrat soll aus zufällig gelosten Menschen zusammensetzt werden, die die Bevölkerung Deutschlands nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, Bildungsabschluss und Migrationshintergrund bestmöglich abbilden. Dieses Gremium soll unter Bereitstellung von Fachexpertisen erarbeiten, wie in Deutschland bis 2030 die Nullemissionen erreicht werden können.

Die „Letzte Generation“ fordert die öffentliche Zusage der Bundesregierung, die mit den im Gesellschaftsrat erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen. Außerdem soll sie die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leisten und die Gesetze nach Verabschiedung in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umsetzen. Das sei ein Prozess, der echte gesellschaftliche Teilhabe ermögliche und das Vertrauen in die Demokratie stärken könne.

Die Gruppe hatte bereits vergangene Woche in Münster eine Protestaktion angekündigt, diese dann spontan am Tag vorher abgesagt.