Unstimmigkeiten bei Demo vor CDU-Parteibüro Veranstalter der Demo am Donnerstag kritisieren das Verhalten einiger Polizisten und die "tendenziöse Berichterstattung" der Westfälischen Nachrichten

Wie wir berichteten, demonstrierte gestern eine unerwartet große Menschenmenge vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mauritzstraße gegen eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. Die Polizei hatte die Zahl der Demonstranten auf etwa 2.800 geschätzt, die Veranstalter von den Busters sowie dem Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ gehen sogar von 3.500 aus. Diese große Menge führte auch zu Unstimmigkeiten mit der Polizei, die gefordert hatte, die Straße komplett frei zu halten. Die Veranstalter beklagen zudem auch die  tendenziöse Berichterstattung über sie in den Westfälischen Nachrichten (WN).

Eingeladen hatten die Veranstalter auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Nacke und seinen Parteikollegen, Oberbürgermeister Markus Lewe, um sich öffentlich vom Verhalten ihrer Partei zu distanzieren. Lewe sagte aus terminlichen Gründen ab und Nacke meldete sich gar nicht zurück. Melanie Hirsch, Pressesprecherin der Busters begründete diese Einladungen: „Es ist höchste Zeit, dass sich etwas tut. Dieser fortlaufende Rechtsruck macht vor keiner Partei halt und darf sich nicht weiter in konkrete Auswirkungen für schutzsuchende Menschen niederschlagen.“

Kritik an der Polizei

Die Veranstaltung selbst verlief friedlich, der Anmelder übt allerdings heftige Kritik an der Polizei. Die hatte wohl gefordert, dass die Demonstranten enger zusammen rücken und dem Anmelder selbst die Verantwortung dafür übertragen. Dieser rief unter großen Mühen wiederholt dazu auf, nicht die Straße zu betreten: „Dass die Polizei, trotz stundenlanger Planungsgespräche vorab, nicht bereit war, die Straße komplett zu sperren, ist ein Skandal. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut und eine zweistündige Absperrung einer Straße für eine Demonstration mit über 3000 Menschen ist allein aus Sicherheitsgründen unbedingt notwendig.“ Stattdessen drohte ein Polizist damit, dass, sollten die Personen die Straße nicht verlassen, eine Anzeige gegen den Anmelder gefertigt werde. Dieser behält sich rechtliche Maßnahmen vor und hat bereits Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben.

Kritik an den Westfälischen Nachrichten und ihrer „tendenziösen Berichterstattung“

Kritik hat das Protestkollektiv außerdem an den Westfälischen Nachrichten (WN) und ihrer „tendenziösen Berichterstattung“ geäußert. Bereits während der Demo beschwerten sich einzelne Teilnehmer darüber, dass die WN einen geschmacklosen Vergleich der CDU unreflektiert als Überschrift abgedruckt hätten. Dort instrumentalisierte die CDU das grausame Töten in Aschaffenburg, um den Protest zu delegitimieren.

„Das Verhalten der CDU ist pietätlos“, meint Gabriel Löw, Pressesprecher der Busters. „Der Vorfall in Aschaffenburg ist furchtbar und darf nicht als fadenscheiniges Argument herhalten, um politischen Protest abzuwinken. Genau so könnte man der CDU sagen, sie solle das Geld für den Wahlkampf lieber an Betroffene von Gewalt spenden, statt es in Plakate zu verschwenden. Solche Argumentationsmuster sind die Mittel der Populist*innen und haben keinerlei Mehrwert im politischen Diskurs. Journalismus muss Behauptungen kritisch hinterfragen und nicht wiederholt CDU-Positionen unreflektiert abdrucken. Die WN hatte genau deswegen in der Vergangenheit bereits eine Rüge des Presserats kassiert.“

Im Aufhänger des besagten Artikels spricht der Autor der WN kämpferisch davon, dass sich die “CDU wehrt”. Fraglich bleibt, ob nicht auch dieser Artikel im Presserat diskutiert werden sollte und ob er journalistische Mindeststandards noch erfüllt.