Die Stadt Münster hat die „illegale Möblierung“ des Servatiiplatzes beseitigt. Morgen entfernte sie Zelt, Bänke und Tische.
Occupy-Aktivisten hatten sich am vergangenen Freitag auf dem städtischen Platz niedergelassen und ein größeres Zelt mitsamt Einrichtung installiert. Die Rechtslage ist eindeutig: Selbst bei weiter Auslegung des Versammlungsgesetzes war das Camp nicht durch den besonderen Schutz des Versammlungsrechts gedeckt. Seit Freitag hatten sich auch bereits mehrere Anlieger bei der Stadt über die Belegung des Platzes durch ein Camp beschwert.
Die Occupy-Aktivisten hatten den Servatiiplatz schon einmal von November 2011 bis November 2012 für ein Camp genutzt. Am Ende von langwierigen Gesprächen war seinerzeit eine einvernehmliche Lösung gefunden worden, die zur dauerhaften Beendigung des vorübergehend geduldeten Camps geführt hatte („Speakers Corner“).
le-tom.de | Fotografie
- Erneute Demo vor CDU-Zentrale angekündigt Bündnis "Keinen Meter den Nazis" kündigt Mahnwache für Mittwoch um 18:00 Uhr an - 4. Februar 2025
- Kriminalfall zwischen Selbstfindung und Mord Neue Wilsberg-Folge „Achtsam bis tödlich“ ab morgen in der Mediathek / TV-Premiere am 8. Februar - 31. Januar 2025
- „Flotte Bohne“ weicht dem Hass Betreiber Mehmet Sarıpınar schließt sein Café am Drubbel zum Monatsende - 29. Januar 2025