Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ bereitet die Proteste gegen den Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ (AfD) am 22. Februar 2019 in Münster vor und startet mit einer ersten Plakat-Aktion. Eine Gegendemo auf dem Prinzipalmarkt ist bereits angemeldet.
„Wir werden erneut deutlich machen, dass es in Münster keinen Platz für Rassismus, Hetze und soziale Ausgrenzung gibt“, erklärt Carsten Peters vom „Keinen Meter“-Bündnis. „Die extrem rechte AfD ist die Partei, die den Rechtsruck hierzulande maßgeblich vorantreibt und Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit salonfähig gemacht hat. Dagegen werden wir uns auch am 22. Februar wehren, solidarisch gegen den Rechtsruck!“
Die Entscheidung für den Neujahrsemfang der AfD sei bereits im Sommer gefallen. “Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 4. Juli 2018 einstimmig beschlossen, dem AfD-Kreisverband den Rathausfestsaal für einen Neujahrsempfang zu vermieten”, so Stadtsprecher Joachim Schiek. Eine Demonstration auf dem Prinzipalmarkt für den Zeitraum 16:00 bis 22:00 Uhr wurde bereits angemeldet, wie Polizeisprecher Roland Vorholt auf Nachfrage bestätigt. „Wir begleiten die Veranstaltungen in der gewohnten Art und Weise.“
„Wir gehen davon aus, dass sich wieder viele an den Protesten beteiligt werden“, ist sich Carsten Peters sicher. „Denn nur weil die AfD inzwischen in den Landtagen und im Bundestag vertreten ist, ist sie keine demokratische Partei. Sie negiert das gleiche Recht für alle Menschen, diskriminiert Menschen anhand rassistischer Kriterien und will das Grundrecht auf Asyl abschaffen.“ „Die AfD ist damit mitverantwortlich nicht nur für den politischen Rechtsruck, sondern auch für die anhaltende rechte Gewalt der letzten Jahre“, ergänzt Bündnissprecherin Liza Schulze-Boysen: „Deshalb wird das Bündnis auch weiterhin gegen Veranstaltungen der extrem rechten Partei vorgehen, wir werden nicht zulassen, dass die AfD auch in Münster die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt.“
„Mir ist es völlig egal, wer in welcher Partei ist und wer welche Hautfarbe hat – ich mache da keine Unterschiede. Nur eins muss klar sein: Im Letzten geht es immer um Menschen“, fügt GRÜNEN-Sprecher Stephan Orth hinzu. „Eine Politik, Organisationen und Parteien, die gegen Menschen arbeiten und deren Forderungen zur Verrohung der Gesellschaft beitragen, die Hass anschüren und Menschen aufgrund von Merkmalen Grundrechte absprechen wollen, solche Strukturen gehören bekämpft. Dafür treten auch wir GRÜNE am 22. Februar geschlossen ein!“
Den Protest gegen den Neujahrsempfang sieht man bei der Münsteraner AfD gelassen, wie Ratsherr Martin Schiller betont. „Diese Gegendemos, dieser Gegenwind ist (…) wichtig für uns: sie sind der Aufwind, der Auftrieb für unsere Partei. Zeigt es doch, dass wir den richtigen auf die Füße treten!“ Die AfD spreche nun mal unangenehme Wahrheiten aus, da fühlen sich viele in Ihrem „ökoreligiösem-Multi-Kulti Weltbild“ gestört, so Schiller. Gerade in einer Stadt wie Münster, wo es sich die Generation der Alt-68er, in Verwaltung und Universität bequem gemacht haben, sei Widerstand wichtig. „Natürlich haben die linken Eliten in dieser Stadt Angst, dass Ihr Beutezug an der Gesellschaft auffliegt“, sagt Martin Schiller weiter. „Deswegen werden sie wohl wieder tausende Dauerempörte und fehlgebildete Jugendliche rankarren, um ein ‚Zeichen zu setzen‘, Nazikeule und Rassismus-Vorwurf inklusive.“
Bereits 2017 hatte die AfD Münster ihren Neujahrsempfang im Festsaal des Rathauses abgehalten. Um die 10.000 Gegendemonstranten hatten sich damals zu lautstarken Protesten auf dem Prinzipalmarkt versammelt.
le-tom.de | Fotografie
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Ach – naja…
Ich werde wieder am Empfang teilnehmen, den Abend genießen und den Gegendemonstranten von einem Fenster des Rathauses freundlich zuwinken.
Freiheit ist immer auch die Freiheit des Andersdenkenden! (Rosa Luxemburg)