Auf dem Weg zum Sicheren Hafen Bürgerbegehren zeigt Wirkung / Entscheidung kommende Woche im Rat

Das vielfältige und unermüdliche Engagement der Seebrücke Münster seit dem Sommer letzten Jahres zeigt Wirkung. „Dank beeindruckender Unterstützung aus der Bevölkerung haben wir ein Zeichen der Solidarität mit geflüchteten Menschen und gegen den Rechtsruck gesetzt“, freut sich Florian Tenk, Sprecher der Initiative. Schon bald könnte Münster ein Sicherer Hafen werden. 

Nach nur vier Wochen zusätzlichem Druck durch das Bürgerbegehren, ändert die Rathauskoalition von CDU und Grünen ihre bisherige Position und will zusammen mit der SPD in der kommenden Woche Münster zum Sicheren Hafen erklären. Die Seebrücke begrüßt diese positive Entwicklung. Insbesondere die drei Kriterien „grundsätzliche und zusätzliche Aufnahmebereitschaft“, der „Einsatz für die Entkriminalisierung privater Seenotrettungsinitiativen“ sowie der Anschluss an die Potsdamer Erklärung im Rahmen des bundesweiten Bündnisses „Städte Sicherer Häfen“ sind neue und wichtige politische Inhalte. „Mit diesen Kriterien kann Münster nach 92 anderen Städten endlich Sicherer Hafen im Sinne der Seebrücke werden“, heißt es in einer Medienmitteilung.

Der Antrag geht über eine symbolische Erklärung hinaus, denn mit der Unterzeichnung der Potsdamer Erklärung und dem Eintritt in das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist ein konkreter Handlungsauftrag verbunden. Die Stadt Münster muss hier Verantwortung übernehmen und die zusätzliche Aufnahme von geflüchteten Menschen umsetzen. „Wir freuen uns, dass der öffentliche Druck so schnell Wirkung gezeigt hat“, sagt Malte Wulfinghoff. Schon nach einem Monat hat die Seebrücke über 3.000 Unterschriften gesammelt und dabei eine breite Unterstützung der Münsteraner Bevölkerung erfahren. „Allein diese Dynamik zeigt, dass CDU und Grüne im letzten Jahr zweimal gegen den Willen der breiten Bevölkerungsmehrheit gestimmt haben“, erklärt Svenja Bloom. Die Seebrücke Münster wird nach eigenen Aussagen die weitere Entwicklung im Stadtrat mit großer Aufmerksamkeit kritisch verfolgen und bis zum endgültigen positiven Ratsbeschluss weiter Unterschriften sammeln.

Die Bewegung "Seebrücke" fordert europaweit sichere Fluchtwege, eine menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten und eine Entkriminalisierung der Seenotrettung. Nach eigenen Angaben gingen seit Anfang Juli 2018 in Deutschland in über 30 Städten insgesamt mehr als 79.000 Menschen auf die Straße, so auch in Münster. Städte und Gemeinden, die sich als Sicherer Hafen bekennen, bieten aus Seenot geretteten Menschen Schutz und Aufnahme.