Ratssitzung erstmals live im Internet In der heutigen Sitzung geht es unter anderem um die Mathilde-Annecke-Schule, um Stadtfinanzen und den Ausbau des Preußenstadions

Die heutige Sitzung des Rates wird erstmals auch live im Internet ausgestrahlt. Unter der Adresse www.stadt-muenster.de/ratssitzung-live wird es ab ca. 16:15 Uhr möglich sein, die Sitzung von stationären PCs oder über mobile Endgeräte zu verfolgen. Die dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung hatte der Rat im Vorfeld beschlossen. Auch künftige Ratssitzungen sollen auf diesem Weg ausgestrahlt werden.

Gleich zu Beginn wird sich der Rat in der „Aktuellen Stunde“ auf Antrag der Linken-Fraktion mit dem Neubau der Mathilde-Annecke-Schule befassen. Wie schon mehrfach berichtet wurde, verzögert sich die Fertigstellung der zweiten städtischen Gesamtschule aus mehreren Gründen, so dass für einen Teil der Schülerschaft zu Beginn des Schuljahres 2022 Ersatzlösungen gefunden werden müssen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt ist die Versorgung der Stadt mit dem neuen 5G-Mobilfunkstandard. Im Zuge einer Selbstverpflichtung galten in Münster beim Mobilfunkausbau bislang Grenzwerte weit unterhalb der Vorgaben des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für elektromagnetische Felder. Die fortgesetzte Einhaltung dieser freiwillig verschärften Grenzwerte ist aus Sicht des städtischen IT-Dienstleisters Citeq beim 5G-Ausbau nur mit unverhältnismäßigem Aufwand darstellbar. Deshalb plädiert die Citeq dafür, dass für den 5G-Ausbau künftig nur noch die Vorgaben des Bundes-Immissionschutzgesetzes gelten sollen und legt dem Rat einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung vor.

Auch die Stadtfinanzen werden ein Thema sein. Angesichts der nicht nur coronabedingt auch mittelfristig absehbar schwierigen Finanzlage schlägt die Stadtverwaltung dem Rat vor, sie mit einem Vorschlag für prioritäre Handlungsfelder zu beauftragen, an denen sich zukünftige Investitionsschwerpunkte orientieren sollen.

Desweiteren wird der Rat über weitere Schritte beim Ausbau des Preußenstadions befinden. Der Vorschlag, den die Verwaltung zur Abstimmung stellt, ist sieht im nächsten Schritt den Rückbau der Westtribüne sowie die Herrichtung eines hierfür notwendigen provisorischen Gästesektors auf der Nordtribüne vor – natürlich in enger Abstimmung mit dem SC Preußen Münster.

Außerdem schlägt die Stadtverwaltung dem Rat den Neubau einer zweizügigen Grundschule in Sprakel vor, mit der Option, sie zur Dreizügigkeit zu erweitern und eine Zweifachsporthalle zu ergänzen. Sie soll nach den Plänen des Architekturbüros Reinders aus Osnabrück ausgeführt werden. Während auf dem Dach der Sporthalle eine Photovoltaik-Anlage vorgesehen ist, sollen die übrigen Dächer weitgehend begrünt werden.

Beginn der Sitzung ist am 23.06.2021 voraussichtlich um 16.15 Uhr. Die Liveübertragung auf www.stadt-muenster.de/ratssitzung-live beginnt ungefähr 10 Minuten vor Sitzungsstart. Es wird empfohlen, die Seite zum richtigen Zeitpunkt neu zu laden.