In Münster steht die nächste Demonstration der sogenannten „Querdenker“-Bewegung am Samstagmittag in der Innenstadt im Mittelpunkt einer hitzigen Debatte. Die Veranstaltung, die bereits im Vorfeld auf erhebliche Kritik gestoßen ist, sieht sich nicht nur mit organisatorischen Hürden konfrontiert, sondern auch mit einem breiten Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft.
(Update, 22. Januar, 21:30 Uhr) – Inzwischen sind die Kundgebungsplätze bekannt. Die „Querdenker“ beginnen mit ihrer Kundgebung am Samstag um 13:00 Uhr auf der Parkfläche am Servatiiplatz, im Anschluss geht es um 14:30 Uhr durch die Innenstadt. Der Protest des „Keinen Meter“ Bündnis findet mit zwei Gegenkundgebungen an der Aufmarschroute statt: 14:30 Uhr am Parkplatz am Gleis 22 (Hafenstraße) und um 15:00 Uhr auf dem Platz vor dem Stadthaus 2 am Ludgeriplatz.
(Urspungsmeldung, 21. Januar, 12:36 Uhr) – Wie die Organisatorin der „Querdenker“-Demonstration in einem Livestream am Sonntag berichtete, gab es zunächst eine Einigung mit der Versammlungsbehörde, den Prinzipalmarkt als Kundgebungsplatz zu nutzen. Doch kurz darauf habe die Polizei die Veranstalter über eine geänderte Lage informiert. Die Anmelderin vermutet, dass dies auf Hinweise des Gegenprotests zurückzuführen sei, der die Bewegung als „böse rechtsradikale Nazis“ dargestellt habe. In ihrer Darstellung beklagte sie, man habe versucht, sie an einen weniger zentralen Ort zu verlegen und die geplante Demonstrationsroute erheblich zu kürzen.
„Wir wissen noch nicht, wo diese Demonstration jetzt letztendlich stattfinden wird. Wir haben den Prinzipalmarkt noch nicht verboten bekommen, aber wir haben ihn auch nicht offiziell erlaubt bekommen“, so die Organisatorin weiter. Spannend sei, „dass der Gegenprotest jetzt den Prinzipalmarkt als deren Versammlungsfläche bewirbt.“ Eine doppelte Vergabe der Versammlungsfläche halte sie für „schwierig, gerade bei den Meinungsverschiedenheiten.“ Die Polizei Münster als zuständige Versammlungsbehörde erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, dass es bezüglich der finalen Örtlichkeit noch Gespräche gebe.
Absage von Volt Münster
Ein besonderes Schlaglicht auf die Situation wirft die Reaktion der Partei Volt Münster, die – wie etwa zwei Dutzend weitere politische Akteure jeglicher Couleur – eine Einladung zur Teilnahme an der „Querdenker“-Demonstration erhalten hatte. Wie Torsten Stölting, Sprecher von Volt Münster, erklärte, habe die Partei die Einladung nach Prüfung der Hintergründe abgelehnt. Stattdessen wolle man sich dem Gegenprotest des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ anschließen. Ein auf der Website von Volt Münster veröffentlichter Text beschreibt den Vorfall detaillierter: Demnach sei die Einladung zunächst unverfänglich erschienen, da Begriffe wie „demokratisch“ und ein „Bekenntnis gegen Hass und Hetze“ verwendet worden seien. Allerdings hätten sich die Organisatoren später als Teil der „Querdenken“-Bewegung herausgestellt. Die Partei zeigte sich empört über diese Vorgehensweise und warnte in ihrer Stellungnahme vor solchen Täuschungsversuchen.
Die Organisatorin der „Querdenker“-Demonstration reagierte in einer eigenen Pressemitteilung auf die Absage der Volt-Vertreterin Maren Berkenheide. Sie betonte, dass Berkenheide zunächst schriftlich ihre Teilnahme zugesagt habe, bevor sie ihre Zusage überraschend widerrief. „Wir respektieren selbstverständlich die Entscheidung von Frau Berkenheide, nicht an unserer Veranstaltung teilzunehmen. Dennoch empfinden wir diese plötzliche Kehrtwende und die Abkehr von einer bereits erteilten Zusage als enttäuschend und bedauerlich“, heißt es in der Mitteilung. Die Organisatorin kritisierte die Partei Volt dafür, sich einem offenen Dialog zu entziehen, und hob hervor, dass die Demonstration im Zeichen von Meinungsfreiheit und demokratischem Austausch stehe.
Redner angekündigt
Als Redner angekündigt ist unter anderem Jovica Jovic vom pro-russischen Verein „Aufbruch Frieden-Souveränität-Gerechtigkeit“, dem laut dem bayerischen Verfassungsschutz Reichsbürger und antisemitische Verschwörungstheoretiker angehören. Zudem wird Markus-Julius Maximus Alinaghi aus Marl erwartet, ein ehemaliges Mitglied der AfD-Fraktion im Recklinghausener Kreistag. Eine Nachfrage zu weiteren Rednern ließ die Organisatorin bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Michael Schele, der als Kopf der „Querdenker“ in NRW gilt, hat – wie auch beim Autokorso vergangenen Samstag in Münster – nach eigener Aussage ein Redeverbot erhalten. Umso mehr kündigte der Hagener an: „Wir haben so einen Begriff geprägt, wenn wir irgendwo ganz böse geärgert werden, wenn die Polizei schlecht arbeitet, wenn die Versammlungsbehörden uns verarschen, linken oder belügen: Wir kommen so lange, bis ihr es könnt.“
Breiter Gegenprotest geplant
Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat unterdessen zum Gegenprotest mobilisiert. Sprecher Carsten Peters unterstreicht die Bedeutung, der „Querdenken“-Bewegung entschieden entgegenzutreten. „Die ‚Querdenken‘-Bewegung ist politisch tot. Dennoch ist es wichtig, sich ihr weiter entgegenzustellen. Denn ‚Querdenken‘ verbreitet extrem rechtes und antisemitisches Gedankengut, insbesondere Verschwörungserzählungen“, so Peters gegenüber ALLES MÜNSTER und verweist auf die Radikalisierung innerhalb der Bewegung und betonte, dass man derartigen Strömungen keinen Raum geben dürfe. Das Bündnis plant eine eigene Demonstration, die am gleichen Tag stattfinden soll. Neben politischen Parteien wie Volt haben sich zahlreiche weitere Gruppen und Einzelpersonen dem Protest angeschlossen, um ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu setzen. Wo genau dieser stattfinden wird, sei noch nicht geklärt. „Die Gespräche laufen noch.“
le-tom.de | Fotografie
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