Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis Münster“ ruft zu Protesten gegen Versammlungen der „Querdenker“-Szene und des extrem rechten Spektrums auf. Wie das Bündnis in einer Medienmitteilung erklärt, sind am 18. und 25. Januar ein Autokorso sowie Demonstrationen angekündigt, an denen auch Mitglieder der AfD und fraglich der „Freien Sachsen“ teilnehmen sollen. Für den geplanten Autokorso am kommenden Samstag hat die Polizei Münster als zuständige Versammlungsbehörde heute Beschränkungen verfügt und den Anmelder der Aktion als Versammlungsleiter und als Redner abgelehnt.
(Update, 17. Januar, 15:00 Uhr) – Die Polizei Münster hat auf Anfrage unserer Redaktion die neue Route für den Autokorso mitgeteilt. Die Teilnehmenden sammeln sich ab 12:00 Uhr auf dem Parkplatz des DJK Sportclubs Nienberge an der Feldstiege. Von dort aus soll es dann eine Stunde später losgehen. Die Route verläuft nach aktuellem Stand durch die Stadtteile Nienberge, Gievenbeck, Altenroxel, Bereich Aasee und zurück nach Nienberge.
Auch das „Keinen Meter den Nazis“-Bündnis hat den Ort für den Gegenprotest geändert. Die Versammlung beginnt um 11:30 Uhr am Sessendrupweg in Münster-Nienberge, unweit des DJK Sportclubs.
(Ursprungsmeldung, 16. Januar, 17:26 Uhr) – Wie die Polizei Münster in einer Pressemitteilung am frühen Mittwochabend bekannt gab, umfasst die Maßnahme eine geänderte Streckenführung und den Ausschluss des Anmelders als Versammlungsleiter und Redner. Der Autokorso war bereits im November von einem 56-jährigen Mann aus Hagen angezeigt worden. Hierbei handelt es sich um Michael Schele, der als Kopf der „Querdenker“ in NRW gilt. Die Polizei Münster begründete die Anpassung der geplanten Route unter anderem mit der Sicherstellung freier Zufahrtswege für Rettungsdienste und Feuerwehr. Zudem soll die neue Route das erwartete hohe Verkehrsaufkommen im Innenstadtbereich entlasten, da dort zeitgleich weitere Großveranstaltungen stattfinden.
Als Versammlungsleiter und Redner nicht zugelassen
Wie es in der Pressemitteilung weiter heißt, schloss die Behörde den Anmelder von der Leitung und der aktiven Teilnahme als Redner aus, da gegen ihn relevante polizeiliche Erkenntnisse vorliegen. Seit Beginn der „Querdenker“-Bewegung organisiert Schele zahlreiche Demonstrationen und Autokorsos, unter anderem in Dortmund und Dorsten. Die Corona-Pandemie bezeichnete er als “Plandemie“. Wiederholt führten seine Aktivitäten zu Konflikten mit den Behörden. So wurde eine von ihm organisierte „Querdenker“-Demonstration in Dortmund nach Ausschreitungen bei einer ähnlichen Veranstaltung in Kassel verboten. Im November 2022 wurde Schele vom Amtsgericht Dorsten wegen Beleidigung und übler Nachrede gegen zwei Politiker zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Seine Reden und Aussagen enthalten häufig Verschwörungstheorien und antisemitische Narrative, was ihm weitere Strafanzeigen und Verfahren einbrachte.
Öffentliche Sicherheit gefährdet
Polizeipräsidentin Alexandra Dorndorf betonte die Abwägung der Entscheidung: „Das Grundrecht auf friedliche Versammlung, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie das Selbstbestimmungsrecht sind hohe Schutzgüter, die wir sehr ernst nehmen. Beschränkungen verfügen wir ausschließlich nach sorgfältiger Prüfung und nur dann, wenn wir eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Verlauf einer Versammlung als wahrscheinlich einstufen.“ Die angeordneten Maßnahmen seien daher ein wichtiger Beitrag zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Polizei und notwendig, um die öffentliche Sicherheit während der Veranstaltung zu gewährleisten. Der Autokorso soll dennoch wie geplant am Samstag zwischen 12:00 und 20:00 Uhr stattfinden.
Protestaktion am Samstag ab 12:00 Uhr
Als Gegenprotest plant das „Keinen Meter“-Bündnis seine Kundgebung um 12:00 Uhr an der Corrensstraße / Ecke Henriette-Son-Straße, gefolgt von einem Fahrradkorso über die Promenade. Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses, kritisierte in der Mitteilung den Organisator einer der rechten Veranstaltungen, Michael Schele, der der „Corona-Leugner“-Szene angehöre und wegen Volksverhetzung verurteilt worden sei. „Die extreme Rechte kommt nach Münster, und wir stellen uns ihnen entgegen. Für Rassismus, Faschismus, Antisemitismus und Demokratiefeindlichkeit darf es in Münster keinen Platz geben“, erklärte Peters. Das Bündnis befindet sich derzeit in Abstimmung mit der Polizei. Auch für den 25. Januar hat das Bündnis um Carsten Peters eine Kundgebung angemeldet. Diese soll ab 11:30 Uhr auf dem Prinzipalmarkt stattfinden. Weitere Details zu den Aktionen sollen zeitnah bekanntgegeben werden.
le-tom.de | Fotografie
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