Während am frühen Mittwochabend in der Innenstadt von Münster Tausende dagegen demonstrierten, dass die CDU sich bei ihren Anträgen im Bundestag von der AfD unterstützen lässt, waren gut 300 angemeldete Gäste und Mitglieder zu einer Veranstaltung der SPD in den „Eventport am DEK 67.2“ gekommen. Neben Svenja Schulze, die sich als amtierende Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für das Direktmandat in Münster bewirbt, war als Zugpferd der Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt – und damit der laut Umfragen seit Monaten mit Abstand beliebteste Politiker Deutschlands.
Um Sicherheit und Frieden in der Welt sollte es beim gemeinsamen Auftritt von Boris Pistorius und Svenja Schulze gehen. Aber natürlich begann auch der sozialdemokratische Verteidigungsminister mit einem Seitenhieb auf den CDU-Spitzenkandidaten Friedrich Merz. Wegen der umstrittenen Abstimmung in der vorigen Woche fragte er ein wenig provokant, „ob wir einen Bundeskanzler wollen, der im Zweifel in Sachfragen mit den Rechtsextremen zusammen arbeitet, oder einen Bundeskanzler Olaf Scholz?“ Auf einer Veranstaltung der SPD ist das selbstverständlich nur eine rhetorische Frage und der Applaus dafür war ihm sicher. Auf den zitierten Einwand von Merz, das sei doch eine gute Debatte gewesen und die Leute hätten jetzt ja die Wahl, gab Pistorius seine Antwort in einem Tonfall, der hier gut ankam. Denn das hätte man „auch ohne dieses Theater im Bundestag“ haben können, außerdem hätte „kein Entschließungsantrag jemals die Welt verändert“.
Ähnliches stellte er für den Gesetzesentwurf fest, der am Freitag dann keine Mehrheit mehr bekommen hat, weil „es ein paar Aufrechte in der CDU und auch in der FDP“ gegeben habe. Pistorius betonte, dass dieses Gesetz vor den Wahlen keine Wirkung mehr bekommen hätte. Schon allein zeitlich hätte der Bundesrat sich damit nicht mehr befassen können und hätte dem bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen sowieso nicht zugestimmt. „Also warum bringt man zwei Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung, von denen man weiß, sie verändern nichts, außer die Stimmung im Land?“ fragte Pistorius, um direkt darauf festzustellen, „wer dann sagt, es ist mir egal, wer mit mir stimmt, ich gucke nicht nach links und nicht nach rechts, der versündigt sich, der vergeht sich, der legt Axt an den Konsens der demokratischen Mitte“.
Im weiteren Verlauf des Abends ging es dann schließlich doch überwiegend um die Themen, für die Boris Pistorius und Svenja Schulze in den letzten Jahren als Bundesminister verantwortlich waren, also um die Verteidigungspolitik und die Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit anderen Ländern. Immer wieder betonten sie, dass die Themen zusammen gehören würden, nicht nur mit dem Blick auf die Ukraine. Sie seien überhaupt die ersten Vertreter ihrer Ressorts gewesen, die daher zusammen in betroffene Länder gereist sind.
Pistorius erinnerte an die Zeiten im Kalten Krieg, als in Münster und seiner Heimatstadt Osnabrück viele Kasernen der britischen Rheinarmee waren, und auch daran, wie nach 1990 viele Dinge – wie z.B. die Sirenen auf den Dächern – zurück gebaut wurden, weil man meinte, sie nicht mehr zu brauchen. Nachdem Putin 2022 die Ukraine angegriffen hat, habe sich die Einschätzung der Lage hierzulande geändert. Pistorius betonte, wie wichtig die Zusammenarbeit mit den anderen europäischen Ländern gerade in militärischen Fragen sei – aus finanziellen Gründen, aber auch wegen der Unsicherheiten nach der Wiederwahl von Trump.
Breiten Raum wurde den vielen Fragen gegeben, die aus dem Publikum gestellt wurden und sich mitunter sehr detailliert um Themen der Bundeswehr und der NATO drehten. Und es bestätigte sich auch hierbei wieder der Eindruck, dass mit Boris Pistorius erstmals seit langem jemand dem Verteidigungsministerium vorsteht, der genau weiß, was bei der Bundeswehr fehlt und wie dem zu begegnen ist.
So viele Fragen wurden Pistorius gestellt, aber niemand fragte, warum er nicht als Kanzlerkandidat für die SPD angetreten ist. Es hatten wohl alle Anwesenden zu viel Respekt vor seiner Entscheidung, weiterhin Olaf Scholz zu unterstützen.
- Boris Pistorius machte Wahlkampf in Münster Zusammen mit dem beliebten Verteidigungsminister aus Osnabrück zeigte Svenja Schulze am Mittwoch im Eventport am DEK 67.2 Geschlossenheit in der SPD - 6. Februar 2025
- „Im Schatten der Träume“ Regisseur Martin Witz stellte heute mit Götz Alsmann im Schloßtheater seinen Dokumentarfilm über Michael Jary und Bruno Balz vor / Kinostart am 6. Februar - 2. Februar 2025
- 2.800 demonstrierten vor Münsters CDU-Büro Weil die Union sich im Bundestag von der AfD unterstützen lässt, hatten die Busters und das „Keinen Meter“-Bündnis zur Mahnwache aufgerufen - 30. Januar 2025