Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie wissen möchte, ob Organisationen wie die Deutsche Umwelthilfe, Greenpeace, Correctiv und die „Omas gegen Rechts“ staatliche Mittel erhalten. Die Initiative „Omas gegen Rechts“ aus Münster sieht darin eine gezielte Einschüchterung kritischer Organisationen.
Die Anfrage betrifft ausschließlich Gruppen, die sich vor der Wahl kritisch gegenüber der CDU geäußert und Demonstrationen organisiert hatten. Andere Vereinigungen wie der Bauernverband, der in der Vergangenheit mit drastischen Protestformen aufgefallen war, waren hingegen nicht Teil der Anfrage. Die „Omas gegen Rechts“ Münster haben sich nach eigenen Angaben vor rund einem Jahr als Reaktion auf die durch Correctiv enthüllten „Remigrationspläne“ rechtsextremer Kreise gegründet. Dass sie nun in einem Atemzug mit investigativen Journalisten wie Correctiv genannt werden, sei für sie einerseits eine Ehre, andererseits aber auch besorgniserregend. In ihrer Stellungnahme fragen sie: „Haben CDU/CSU nichts Wichtigeres zu tun, als die Qualifiziertesten der Zivilgesellschaft aufs Korn zu nehmen?“
„Keine staatlichen Gelder“
In einer Erklärung fordert die Ortsgruppe aus Münster , dass die neue Bundesregierung keine Einschränkungen der Gemeinnützigkeit für NGOs vornimmt, die sich für Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen. Sie betonen zudem, dass es kein Neutralitätsgebot für nicht-staatliche Organisationen gebe und dass Kritikfähigkeit eine wesentliche Eigenschaft der Demokratie sei. Bezogen auf die Finanzierung erklärte die Initiative, dass der bundesweite Verein „Omas gegen Rechts Deutschland e.V.“ keine staatlichen Gelder erhalte. Einige Regionalgruppen hätten in der Vergangenheit mit anderen Organisationen gemeinsam Projekte durchgeführt, für die sie finanzielle Unterstützung bekamen. Die Münsteraner Gruppe sei jedoch kein Verein und nicht gemeinnützig. Sie finanziere sich hauptsächlich durch Spenden und erhalte gelegentlich Fördermittel für frauenbezogene Projekte vom Amt für Gleichstellung.
Überparteilich, aber nicht unparteiisch
Abschließend bekräftigt die Initiative ihre Motivation: „Wir gehen auf die Straße, weil wir die Demokratie vor ihren Feinden beschützen wollen und nicht, weil wir dafür bezahlt werden.“ Man sei zwar überparteilich, aber nicht unparteiisch und werde sich weiterhin für die Zukunft kommender Generationen einsetzen.