Oberhäupter der Staatskanzleien konferieren in Münster OB Lewe begrüßt Nathanael Liminski als Chef der Staatskanzlei NRW im Friedenssaal

Zwei Chefinnen und 14 Chefs der Staats- und Senatskanzleien der 16 deutschen Bundesländer kommen seit gestern zu einer dreitägigen Sitzung in Münster zusammen. Bis einschließlich Freitag, 23. September, bereiten sie hier zwei kommende Ministerpräsidentenkonferenzen (MPK) vor. Zur Begrüßung empfing Oberbürgermeister Markus Lewe den Chef der Staatskanzlei NRW und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien der Landesregierung, Nathanael Liminski (CDU) gestern im Friedenssaal. In den benachbarten Räumen des Rathauses findet die Tagung statt. Münster wurde als Sitzungsort ausgewählt, weil das Land NRW noch bis Ende des Monats September den Vorsitz der MPK innehat – als Zeichen dafür, dass nicht alle Angelegenheiten des Landes zentral aus Düsseldorf geregelt werden.

„Münsters Rathaus und insbesondere der Friedenssaal stehen als Schauplätze erfolgreicher Konferenzen in langer Tradition – schließlich wurde hier schon 1648 der Westfälische Friedensschluss ausgehandelt. Ich heiße Sie herzlich willkommen an diesem historisch wichtigen Ort und wünsche Ihnen, dass Ihre Gespräche ebenso zielführend verlaufen und eine gute Basis bilden für wichtige politische Entscheidungen“, so Lewe.

„Das Rathaus von Münster setzt einen geschichtsträchtigen Rahmen für unsere Beratungen: Hier wurden Lösungen für große internationale Fragen gefunden. Wir erleben in diesen Tagen angesichts von Pandemie, Flucht und Energieversorgung, wie Entwicklungen andernorts in der Welt den Alltag von Bürgern und Unternehmen in unseren Ländern und Kommunen massiv beeinflussen. Wir wollen Lösungen erarbeiten, die Zusammenhalt stiften – vor Ort in unseren Städten und Gemeinden, unter den Ländern und mit dem Bund“, sagte Liminski. Der Chef der Düsseldorfer Staatskanzlei trug sich ein in das Goldene Buch der Stadt Münster und nahm einen Ehrenschluck aus dem Goldenen Hahn, Symbol für Frieden und Gastfreundschaft.

In den Gesprächen im historischen Rathaus geht es zum einen um das dritte Entlastungspaket des Bundes und die darin geplante Beteiligung der Länder – Schwerpunktthema einer Sonderkonferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am 28. September in der Vertretung des Landes NRW in Berlin. Im Rahmen der Vorbereitung der nächsten turnusmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober in Niedersachsen stehen aktuelle Entwicklungen zu Corona und in der Ukraine als Themen auf der Tagesordnung. Auch die Flüchtlingspolitik des Bundes und der Länder wird Gegenstand der Gespräche sein.