Die Stadt hatte den Investoren Deilmann und Kresing klare Vorgaben gemacht. Ein Viertel der Wohneinheiten im neuen Hochhaus auf dem ehemaligen Metropolis-Gelände soll zu einem Quadratmeterpreis von 8,50€ vermietet werden. Das ist geschehen, unter anderem an die Firma von Deilmanns Frau. Doch diese ruft in Immobilien-Portalen deutlich höhere Mieten auf (wir berichteten). Am Abend beschäftigte sich der Rat der Stadt in einer aktuellen Stunde mit dem Thema, in deren Ende Oberbürgermeister Markus Lewe ein Schreiben der Investoren verlas.
Die SPD-Fraktion hatte die aktuelle Stunde in der Ratssitzung beantragt. Dr. Michael Jung, Fraktionsvorsitzender bei der SPD, kam schnell zum Punkt. „Es wurde damals entschieden: 25% des Wohnraums werden zum Quadratmeter-Preis von 8,50€ kalt angeboten, dann wird der Rat dem Bebauungsplan zustimmen.“ Dementsprechend seien Politik und Bürger nicht davon ausgegangen, dass der Endverbraucher nun erheblich mehr zahlen muss. „Wenn Zusagen von Kaufleuten nicht eingehalten werden“, warnte Jung, „ist dies eine Gefahr für den gesamten Wirtschaftsstandort Münster.“ Falls keine Einigung gelinge, seien juristische Konsequenzen unabdingbar.
Der Fraktionschef der münsterischen Linken, Rüdiger Sagel, formulierte es deutlicher: „Hier wird versucht, die Mietpreisbremse durch familiäre Tricks auszuhebeln. Solchen Leuten muss in der Stadt das Handwerk gelegt werden.“ Aber es gebe auch eine andere Seite der Medaille, führte Sagel aus, es entstehe Eindruck, die Stadt habe sich im mit den Investoren Deilmann und Kresing geschlossenen Durchführungsvertrag rechtlich nicht genügend abgesichert. Gerhard Joksch von den Grünen wies auf einen wichtigen Aspekt hin, denn im Baugesetzbuch sei genau verankert, dass bei Nicht-Einhaltung eben dieses Vertrages das komplette Projekt auf Eis gelegt werden könne.
Hierzu wird es wohl nicht kommen, denn zum Ende der aktuellen Stunde legte Oberbürgermeister Lewe ein Schreiben der Investoren mit Datum des heutigen Tages vor. In diesem teilte zumindest eine Hälfte des Investorenduos, Rainer M. Kresing, mit, dass man sich uneingeschränkt an die Absprachen halten werde. Dies bedeute, dass man die Mieter, nämlich die Tina Deilmann GmbH und die D-Partments GmbH, verpflichten werde, nicht teurer an die endgültigen Mieter weiter zu vermieten. Es scheint, als hätten die Investoren, zumindest rechtlich gesehen, die Kurve gekriegt. Was dies allerdings für den Ruf von Deilmann und Kresing bedeutet, wird sich zeigen. Die juristische Seite werde in den kommenden Tagen eine von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei prüfen, so Lewe abschließend.
le-tom.de | Fotografie
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Hat sich hier eigentlich noch etwas getan? Weiß jemand, ob das nun auch geklappt bzw. „nicht geklappt“ hat? Über den Vorfall hab ich nichts mehr gehört.
Weiter muss man sagen, dass die Stadt keine Konsequenzen aus dieser Nummer zu ziehen scheint, da die werten Herren sich ja bekanntlich zwei Sahnestücke am Hafen sichern konnten-schade!