Am Montag wird das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) das Urteil zu der Klage der AfD gegen der Verfassungsschutz verkünden. Aus diesem Anlass hat das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ für Montag (13. Mai) eine Mahnwache auf dem Adolph-Kolping-Platz angemeldet, für den Zeitraum von 7 bis 12 Uhr. Der Platz liegt unweit des OVG an der Königsstraße.
„Die AfD ist seit langem eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus, Demokratieverachtung und soziale Ausgrenzung ist“, so Bündnissprecher Carsten Peters. „Es sind eben nicht nur sogenannte ‚Einzelfälle‘, sondern es ist die gesamte Partei, die inhaltlich mit diesen übereinstimmt“. Dabei würden Funktionäre der Partei oft eine führende Rolle in der Diskursverschiebung einnehmen, so das Bündnis. Mit extrem rechten Aussagen, die dann später halbherzig, aber immer ohne Konsequenzen, relativiert werden, solle die öffentliche Debatte Stück für Stück nach rechts verschoben werden.
„Diese Taktik der Diskursverschiebung sahen wir auch jüngst bei dem Wannsee-Treffen der AfD, als es um die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte ging. Hier wählte man einen neuen Begriff, die unmenschlichen Gedanken, Worte und Pläne sind aber in der Welt – gemäß dem historischen Vorbild der NSDAP“, so Peters: „Die Mahnwache haben wir angemeldet, um der Präsenz der AfD etwas entgegen zu setzen und ihrem Rassismus, ihrer menschenverachten Hetze und Deportationsplänen etwas entgegen zu setzen und ein Forum für den Protest zu bieten.“
Klage wohl aussichtslos
„Die AfD nutzt die Parlamente als Bühne für ihre faschistische Ideologie“, heißt es weiter im Aufruf des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“. „Dass sie durch demokratische Wahlen in Parlamente gekommen ist, bedeutet nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. Von dieser Partei geht eine massive Gefahr für Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, trans*- und queere-Personen und viele andere aus, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser extrem rechten Partei passen.“
Die Erfolgsaussichten der Klage der AfD betrachtet das Bündnis als gering. „Es ist davon auszugehen“, so Peters, „dass die AfD auch diese Klage verlieren wird und den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig weitergehen wird. Die Einstufung kann laut dem Bündnis ein weiterer Mosaikstein für ein erfolgreiches Verbotsverfahren in der Zukunft sein. Der Weg sei jedoch noch weit.
„Wichtig bleibt weiterhin, sich der extrem rechten AfD – gerade im beginnenden Europawahlkampf – und ihren Inhalten überall, wo sie uns begegnen, entgegenzustellen: Auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Jugendzentrum, in der Familie. Das tun derzeit Millionen Menschen bundesweit, so auch am 19.1. und 16.2. in Münster“, stellt Peters klar. „Es ist erforderlich, dass die Politik Konsequenzen aus diesen Protesten gegen Rechts zieht: Keine Übernahme von AfD-Inhalten und -Rhetorik, keine Zusammenarbeit auf jedweder politischen Ebene – damit muss Schluss sein, wenn die extrem rechte Partei und der Rechtsruck zurückgedrängt werden sollen!“