Klimaneutralität 2030: Ist das Ziel utopisch? Münster feiert sich für seine Klimaschutzambition, ist aber vollkommen planlos, meint die ÖDP / Bürgeranfrage wird am Mittwoch im Rat diskutiert

Münster feiert sich für seine Klimaambitionen, wird Ende Februar den Klimastadtvertrag unterzeichnen, agiert aber ohne Plan. Das meint jedenfalls die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die mit einem Sitz in Münsters Stadtrat vertreten ist, in einer aktuellen Pressemitteilung. Anlass dafür ist die Anfrage eines Bürgers, die in der kommenden Ratssitzung am Mittwoch erörtert wird. Gefragt hatte jener, warum die Stadt Münster bisher keinen Plan erstellt hat, WIE das Ziel der Klimaneutralität bis 2030 erreicht werden kann und soll.

„Die Erreichung des Klimaschutzzieles ist utopisch. Das ist eine unangenehme Wahrheit und wir begrüßen sehr, dass es das Thema auf die Tagesordnung der Ratssitzung geschafft hat und damit die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit bekommt“, schreibt die ÖDP weiter. Wir geben im Folgenden ihr Schreiben vollständig wieder.

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„Wie wird Münster bis 2030 Klimaneutral? Was ist der Maßnahmenplan der Stadt, dieses Ziel zu erreichen, das der Rat 2020 beschlossen hat? Diese Frage hat ein Bürger an den Rat gestellt; sie wird in der nächsten Sitzung am Mittwoch diskutiert werden.

Die Antwort ist leider schon bekannt. Es gibt keinen Plan. Argumentation der Stabstelle Klima: Das Ziel der Klimaneutralität kann nur durch vielfältigste Maßnahmen erreicht werden. Ein Großteil der notwendigen Schritte muss die Stadtgesellschaft selbst initiieren und umsetzten – da kann die Verwaltung nicht helfen und sie kann daher auch keine Pläne erstellen.“

„Münster feiert sich für seine Klimaschutzambition ist aber vollkommen planlos“

Münster feiert sich für sein Klimaschutzziel. Es lässt sich aufnehmen in den Kreis der 100 Europäischen Städte, die bis 2030 Klimaneutral sein wollen – der Klimastadtvertrag wird Ende des Monats unterzeichnet werden. Wir feiern uns für ein Ziel, aber wir kennen nicht den Weg. Wir feiern, obwohl wir jetzt schon wissen, dass wir zumindest zeitlich scheitern werden. Das ist verlogen und zutiefst beschämend. Es ist ein Skandal.

Die Klimaneutralität ist eine Mammutaufgabe. Sie erfordert ein fundamental anderes Leben der Menschen der Stadt, ein Bewusstsein für die fundamentale Bedrohung durch den Klimawandel. Sie erfordert immense Bau- und Infrastrukturmaßnahmen: eine energetische Sanierung fast aller Gebäude im Innenstadtbereich, ein flächendeckendes Fernwärmenetz gespeist durch Großwärmepumpen und Geothermie, eine Vervielfachung der regenerativen Stromproduktion, eine Neugestaltung des ÖPNV, die Verkehrswende… Es ist klar: das werden wir niemals in sechs Jahren erreichen können. Wir haben viel zu spät begonnen.

Wer nicht plant, der plant zu scheitern! Wie sollen die notwendigen Entscheidungen initiiert und gefällt werden, wenn es keinen Plan gibt? Ohne Plan kann die Stadtverwaltung nicht arbeiten, aber auch nicht die Politik. Was müssen wir tun? Was wird es bringen? Was wird es kosten? Wer muss handeln? Welche Planungssicherheit ist gefragt? Wenn die Bürger der Stadt in Klimaschutz investieren sollen, wie können sie motiviert werden?

Da die Notwendigkeit eines Maßnahmenplans so offensichtlich ist, stellt sich die Frage, ob es ihn bewusst nicht gibt. Der Plan wäre politisch äußerst unangenehm. Mit ihm könnte man den geringen Fortschritt messen. Wir hoffen, dass die Diskussion im Rat in der kommenden Woche diese unbequeme Wahrheit öffentlich macht. Es ist dringend erforderlich.“

Mit folgenden Worten beschreibt die ÖDP Münster sich selbst: "Die ÖDP setzt sich ein für den Erhalt der weltweiten Lebensgrundlagen, eine nachhaltige Wirtschaftsweise und ein gerechtes Sozialsystem ein. Zudem möchte die ÖDP mehr direkte Demokratie und neue Bürgerbeteiligungsformate etablieren. Im Rat der Stadt Münster ist die ÖDP durch den Ratsherrn Michael Krapp vertreten." Mehr Infos zur ÖDP findet ihr unter www.oedp-muenster.de, mehr zum Klimastadtvertrag unter www.stadt-muenster.de/klimastadt/klimastadtvertrag