Die Stadtkämmerin von Münster, Christine Zeller, hat dem Stadtrat am Mittwochabend einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgelegt. Angesichts der aktuellen herausfordernden Rahmenbedingungen für NRW-Kommunen ist dies keine Selbstverständlichkeit. Laut einer Umfrage muss mehr als jede dritte NRW-Kommune für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Kommunen in der Haushaltssicherung sind dazu verpflichtet, erhebliche Einschränkungen durch Aufsichtsbehörden hinzunehmen.
Faktoren wie der russische Angriffskrieg, die drastische Zinswende der Europäischen Zentralbank, hohe Inflation, kostspielige Tarifabschlüsse und die allgemeine Wirtschaftsabkühlung stellen derzeit eine brisante Mischung von Herausforderungen dar, die auch das Jahr 2024 beeinflussen werden. „Der vorgelegte Entwurf für den Haushaltsplan ist solide. Allerdings müssen wir auch die Tatsache akzeptieren, dass die Budgets bereits ausgereizt sind und zusätzliche Ausgaben nicht realisierbar sind“, betonte Zeller. „Die Welt steht vor großen Unsicherheiten, und es ist unsere Verantwortung sicherzustellen, dass wir den zukünftigen Generationen keine finanzielle Ruine hinterlassen.“ Die Verwaltungsplanung sieht ein Defizit von 60,2 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 vor, während für das laufende Jahr ein Defizit von 55,2 Millionen Euro geplant ist. Der städtische Haushalt für 2024 wird insgesamt ein Volumen von rund 1,6 Milliarden Euro haben, während das laufende Jahr ein Volumen von rund 1,5 Milliarden Euro aufweist.
Steigende Ausgaben in vielen Bereichen
Die Ausgabenseite wird weiterhin stark durch Bereiche wie Kinder- und Jugendhilfe, Bildung, Soziales und Personal belastet. Allein der Tarifabschluss wird im Personalbereich zu Mehrkosten von 21,5 Millionen Euro führen. Auch die Grundsicherung für Arbeitssuchende verzeichnet derzeit steigende Antragszahlen. Gleichzeitig belasten steigende Fallzahlen im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe sowie bei erzieherischen und wirtschaftlichen Hilfen für Familien den städtischen Haushalt, ebenso wie steigende Ausgaben für die allgemeine Sozialhilfe. Dies führt dazu, dass der Finanzrahmen für Sozialleistungen im Vergleich zum Haushaltsansatz 2023 um 81,8 Millionen Euro erweitert werden muss. Diese Effekte machen allein knapp 82 Millionen Euro von insgesamt 128 Millionen Euro an Budgeterhöhungen für alle Ämter aus. Darüber hinaus lassen sich die langfristigen finanziellen Belastungen aufgrund der wirtschaftlichen Abkühlung nicht genau abschätzen.
Erhebliche Anstrengungen nötig
„Es ist daher zwingend notwendig, das Ziel einer nachhaltigen Haushaltsstabilisierung zur Überwindung des strukturellen Defizits und zur Vermeidung der Haushaltssicherung weiterzuverfolgen“, erklärte Zeller. Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs markiert nicht das Ende der Verantwortung des Dezernats für Finanzen, Beteiligungen und Integration. Die nächsten Schritte unter der Leitung der Stadtkämmerin zielen auf Konsolidierung und Überprüfung von Aufgaben ab. Zeller betonte: „Trotz der angespannten Stadtfinanzen benötigen wir weiterhin Spielraum für wichtige Themen wie die Energiewende, die Verkehrswende, Maßnahmen gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und sozial ausgewogene Maßnahmen.“ Dies bedeutet, dass die Verwaltung an anderen Stellen sparen muss. Zeller fügte hinzu: „Es sind solidarische Beiträge aller Verwaltungsbereiche erforderlich. In den kommenden Jahren sind erhebliche Anstrengungen notwendig, um eine nachhaltige und generationengerechte Finanzwirtschaft zu gewährleisten.“
Zur Umfrage Die Daten wurden mittels einer Umfrage im August 2023 unter den 361 Mitgliedskommunen des Städte- und Gemeindebundes NRW erhoben. Gefragt wurde: "Unterstellt, die Rahmenbedingungen für 2024 bleiben wie bisher bekannt: Wird Ihre Stadt/Gemeinde für das kommende Jahr ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen müssen?" 102 Kommunen antworteten mit "Ja" (38,5 %), 102 Kommunen antworteten mit "Nein" (38,5 %) und 61 Kommunen antworteten mit "nicht abzusehen" (23 %).
le-tom.de | Fotografie
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