„Halten wir an unserem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit fest!“ Fast 100 Menschen nahmen an Mahnwache zur Evakuierung der Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze teil

Vermummungspflicht, zwei Meter Abstand und nur 12 Personen dürfen parallel teilnehmen: Die Auflagen für eine Mahnwache am Mittwochmittag für die Evakuierung der Flüchtlingslager an der EU-Außengrenze, die von der Seebrücke Münster und dem “Bündnis gegen Abschiebungen” veranstaltet wurde, waren hoch. Dennoch: Es kamen um die 100 Menschen, die im Wechsel an der Mahnwache teilgenommen haben.

Demonstrieren in Zeiten von Corona – ist das überhaupt möglich? In Münster anscheinend schon. Nachdem am Montag Atomkraftgegner*innen demonstrieren durften, hat die Stadt Münster auch eine Mahnwache von der Seebrücke und dem “Bündnis gegen Abschiebungen”, die zuvor verboten wurde, nun doch genehmigt – dies aber unter sehr hohen Auflagen. So mussten die Teilnehmenden einen Mund-Nasen-Schutz tragen, zwei Meter Abstand zueinander halten. Daneben durften maximal 12 Personen zeitgleich vor dem Stadthaus II stehen, an dem die Versammlung angemeldet wurde. Die restlichen Personen mussten auf der anderen Straßenseite warten – es wurde aber rotiert, so dass jede*r mal vor dem Stadthaus stehen durfte.

Thema der Mahnwache war die Situation in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze. “Die Lager müssen zum Schutz der Menschen sofort evakuiert werden. Gerade auf der Insel Lesbos, wo 22.000 Geflüchtete auf engstem Raum in Lagern leben und in den Krankenhäusern nur sechs Intensivbetten zur Verfügung stehen, sind die Folgen von Corona-Infizierungen nicht abzusehen“, heißt es in einer Pressemitteilung. „Die europäischen Länder müssen nun endlich die Menschen aufnehmen – gerade in Zeiten der Pandemie.“ Auch in einigen Redebeiträgen von unter anderem der Seebrücke, aber auch der „Kampagne Nationalismus ist keine Alternative“ wurde auf die Problematik hingewiesen und Solidarität mit den Geflüchteten ausgedrückt.

Differenzen mit Ordnungsamt und Polizei

Nach 30 Minuten musste die Mahnwache jedoch von der Versammlungsleitung aufgelöst werden, weil zu viele Menschen teilnehmen wollten. “Die Mahnwache musste frühzeitig aufgelöst werden, weil wir schlicht zu viele Menschen waren”, so das “Bündnis gegen Abschiebungen”. Das Bündnis betont außerdem, dass sich die Teilnehmer*innen verantwortungsvoll an die Auflagen der Stadt gehalten hätten. “Alleinig die Polizei und das Ordnungsamt waren ohne Mundschutz unterwegs. Das war das einzige Gesundheitsrisiko”. Die Aktivist*innen hoffen dennoch, dass künftige Versammlung „mit weniger Restriktionen“ stattfinden könnten.

Wir glauben, dass es bitter nötig ist sich zu versammeln und unseren solidarischen #Protest auf die Straße zu tragen, gerade in Zeiten von #Corona, damit das Massensterben an den #Ausengrenzen und das Ausgeliefertsein in den #Lager|n hier endlich aufhört.#Leavenoonebehind pic.twitter.com/O77rt84GpC

— Bündnis gegen Abschiebungen Münster (@Bleiberecht4all) April 8, 2020