Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Bebauungsplan für das geplante Hafencenter gekippt hatte, sind die Reaktionen aus der Politik – natürlich – sehr unterschiedlich. Wir haben sie zusammengefasst.
„Wir halten am Inhalt des Bebauungsplans für das Hafen-Center am Hansaring fest“, betont Sybille Benning, Kreisvorsitzende der CDU Münster und ist sich sicher: „Beide im Urteil des OVG genannten Bedenken lassen sich heilen.“ Die geplante Nutzung aus Einzelhandel, Wohnen und Dienstleistungen sei eine gute Ergänzung im Viertel, das sich in den vergangenen Jahren stark entwickelt habe. „Jetzt muss die Verkehrssituation rund um den Hansaring erneut in den Blick genommen werden“, ergänzt Benning und ist davon überzeugt, dass für das Viertel eine gute Lösung aufgezeigt werden könne.
Stephan Orth, Sprecher der GRÜNEN Münster begrüßt das Urteil ausdrücklich: es sei eine Stärkung und Bestätigung für die Bürger und zeige: „Wer sich einbringt, kann auch was verändern.“ Bei der ÖDP löst die Entscheidung vorsichtigen Optimismus aus. „Die Richter haben unsere immer wieder geäußerten Bedenken bestätigt“, resümiert ÖDP-Kreisvorsitzender Michael Krapp. „Das Hafencenter ist mit seinem völlig falschen Nutzungskonzept am Hansaring einfach eine Fehlplanung.“ Überlastung des Verkehrs gesamten im Hansaviertel sei nicht nur für die Anwohner derzeit schon offensichtlich und würde durch ein Hafencenter auf die Spitze getrieben werden. „Wir haben jetzt eine neue Chance, eine angemessene Nutzung zu beschließen. In unseren Augen geht es an diesem Standort um autoarmes Wohnen“, hofft ÖDP-Ratsherr Franz Pohlmann auf einen Erkenntniszuwachs bei den anderen Ratsmitgliedern. „Die Planung am Hafencenter beeinflusst auch den dringend notwendigen Lückenschluss bei der Weiterentwicklung der Schillerstraße zur durchgehenden Fahrradstraße. Wenn wir eine Verkehrswende in Münster wollen, dann können und müssen wir auch beim Hafencenter ansetzen.“
Die LINKE sprechen von einer „Klatsche für Lewe, Stadt und GroKo“. „Erneut wurde ein Großprojekt, wie schon der Preußenpark vor rund 20 Jahren, wegen einer verkehrlichen Fehlplanung der Stadt gestoppt“, erklärt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel. Jetzt müsse ein neues Hafen- und Verkehrskonzept Thema sein und mehrheitlich beschlossen werden, denn die CDU mit Oberbürgermeister Lewe an der Spitze habe nach der ZAB nun mit dem Hafencenter die zweite große politische Niederlage, diesmal in der GroKo, innerhalb kürzester Zeit erhalten. Statt „Investor-Interessen und überflüssigem Hafencenter“ müsse nun die Schaffung von mehr sozialem und bezahlbarem Wohnraum vorangetrieben werden.
Auch die Piraten freuen sich über das Urteil. „Dass der damalige Stadtdirektor in der entscheidenden Sitzung im Dezember 2015 den Zusammenhang zwischen der – ohnehin überlasteten – verkehrlichen Situation im Viertel und der kurz davor bekanntgewordenen Sperrung der Theodor-Scheiwe-Straße geleugnet hatte, war nur der Tatsache geschuldet, dass man mit einer fragilen Mehrheit den Bebauungsplan nun auf Biegen und Brechen durchpauken wollte“, sagt Piraten-Bezirksvertreterin Birgit Hemecker. „Das sollte sich jetzt rächen.“ Sie ist sich sicher: Politik und Verwaltung werden das nicht mit einem neuen, „passend gemachten“ Verkehrskonzept, das auf die „Theodor-Scheiwe-Straße“ verzichtet, „heilen“ können. Noch im Januar wurden den politischen Gremien zwei Verwaltungsvorlagen präsentiert, in denen von der dringenden Notwendigkeit gesprochen wurde, die Theodor-Scheiwe-Straße künftig als öffentliche Verkehrserschließungsstraße auszuweisen und auszubauen. Als Begründung trägt man die ansonsten überlastete Verkehrssituation im Hafenquartier vor. Falls der Eigentümer nicht verkaufen will, droht man sogar offen mit Enteignung. „Wie die Verwaltung und die politischen Befürworter des Hafencenters aus diesem Widerspruch herauskommen wollen, ist nicht absehbar“, so Hemecker.
le-tom.de | Fotografie
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Die Stadt muss nun endlich begreifen: diese Pläne für das Hafencenter sind von vorgestern! – Um es mit den Slogans der Firma Stroetmann zu sagen: „Handeln für die Zukunft heißt … über den Tellerrand zu schauen.“ – oder: „Handeln für die Zukunft heißt … auch mal Revolutionen zu riskieren.“ – also weg mit den Klinkerklötzen und (begrünten) Parkflächen und mutig sozialen Wohnungsbau, Verkehrsvermeidung und – Lenkung, kleinteiliges Gewerbe und Einzelhandel, genossenschaftliches und bürgerschaftliches Engagement planen und fördern und zwar ernsthaft mit und für die Bevölkerung!
An den vorhandenen Plänen gibt es nichts zu „heilen“…