Kurz bevor sich die Verkehrsminister der Bundesländer in dieser Woche (17. und 18. April) in Münster zur halbjährlichen Verkehrsministerkonferenz treffen, hat sich nun ein breites Bündnis verschiedener Umweltinitiativen der Stadt zusammengetan, um zu einer Demonstration aufzurufen. Die soll am Mittwoch (17. April) beim Atlantic Hotel stattfinden, wo die Landesminister tagen werden. “Es ist fünf nach zwölf!”, so die Botschaft, die das Aktionsbündnis sie herantragen möchte. Es ist daher kein Zufall, dass die Versammlung um 12:05 Uhr beginnt.
“Der Verkehrssektor reißt die Klimaziele, die sich der Bund selbst gesetzt hat um Längen”, sagt Paul Schaub vom Aktionsbündnis VMK Münster. “Statt endlich verbindliche Maßnahmen, wie etwa ein Tempolimit auf Autobahnen zu ergreifen, entzieht sich der Bundesverkehrsminister seiner Verantwortung und flüchtet sich in Ausreden. Die Faktenlage, sowie Handlungsempfehlungen aus der Klimaforschung ignoriert er dabei und setzt das Gelingen der Verkehrswende aufs Spiel”, so Schaub.
Bundesweit hat das Aktionsbündnis dazu aufgerufen, am Mittwoch nach Münster zu kommen, um die Verkehrsminister mit lautstarkem Protest an ihre Verantwortung zu erinnern. Angesichts der Haushaltsdebatte stehen die Politiker vor der Frage, welche Infrastrukturprojekte sie priorisieren. Verkehrsminister Krischer betonte bereits, den Bahnprojekten im Infrastrukturfonds gegenüber anderen Ausbauprojekten den Vorzug zu geben. Nun stünden aber auch die Länder in der Verantwortung, geplante Straßenneubauprojekte auf Eis zu legen, so das Bündnis.
Aktionsbündnis fordert bessere Bedingungen für den ÖPNV
Das Bündnis fordert unter anderem eine stabile Finanzierung umwelt- und sozialverträglicher Verkehrsmittel und betont dabei besonders, dass die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im ÖPNV verbessert werden müssen. Ein ausreichend finanziertes und erschwingliches Deutschlandticket spiele dabei eine wichtige Rolle. Auch dürften die nötigen Investitionen in die Bahn im Zuge der Haushaltskrise nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Demonstrierenden setzen sich dafür ein, dass die Bundesländer stattdessen auf der Verkehrsministerkonferenz ihre Bereitschaft dafür signalisieren, Autobahnneubauprojekte auf Eis zu legen und Gelder für die Bahn zu priorisieren.
Weiterhin steht die Forderung nach 100%iger Mobilität für alle im Fokus. “Damit ist nicht nur das Auto gemeint”, erklärt Ulli Mierscheid. “Gemeint sind alle Menschen, ganz gleich, ob sie nun zu Fuß, mit der Bahn oder auf dem Rad unterwegs sind. Bund und Länder müssen gleichermaßen für verlässliche Infrastruktur sorgen, damit wir nicht länger aufs Auto angewiesen sind.” Zu guter Letzt fordert das Bündnis mehr Verbindlichkeit für eine klimagerechte Verkehrswende. “Volker Wissing und seine Kolleg*innen dürfen sich nicht so einfach aus der Verantwortung ziehen können. Gesteckten Zielen müssen verbindliche, effektive Maßnahmen folgen, um die schleichende Verkehrswende endlich auf Tempo zu bringen”, mahnt Tim Kraft vom Aktionsbündnis VMK Münster.
Um 12:30 Uhr wird Greenpeace dem Verkehrsminister und diesjährigen Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz Oliver Krischer eine Petition mit dem Titel “Bahn statt Autobahn!” überreichen. Ab 16:00 soll dann ein Demoumzug durch Münster ziehen. Der Protest soll laut Ankündigung „von Redebeiträgen, kreativen Einlagen, sowie weiteren unabhängigen Aktionen der einzelnen Initiativen“ begleitet werden.
Zum Aktionsbündnis haben sich unter anderem folgende Initiativen zusammengeschlossen:
• ADFC Münsterland
• Critical Mass Münster
• Ende Gelände Münster
• FMO-Ausstieg Jetzt
• Fridays For Future
• FUSS e.V. Münster
• Greenpeace
• Health4Future
• IG Fahrradstadt.ms
• Initiativen in der Bundesbürgerinitiative Waldschutz (NRW)
• Kanalbäume bleiben
• Kidical Mass Münster
• Letzte Generation Coesfeld-Baumberge
• Letzte Generation Münster
• Parents4Future
• Parking Day
• Psy4Future
• Treibhausdefekt
• Wir fahren zusammen
Weitere Infos vom Aktionsbündnis VMK Münster erhaltet ihr auf Instagram und pixelfed.