Die rechtsextreme „Alternative für Deutschland“ (AfD) verzeichnet eine bislang unerreichte Zustimmung in Umfragen. Das Münsteraner Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zeigt sich in Anbetracht dieser Entwicklung besorgt und plant verstärkte Aktivitäten.
„Wir haben stets vor der zunehmenden rechten Verschiebung in unserer Gesellschaft gewarnt“, betont der Sprecher des Bündnisses, Carsten Peters, und mahnt: „Es ist dringend geboten, sich aktiv für die Demokratie einzusetzen und sich gegen extrem rechte Parteien wie die AfD und alle anderen, deren Hauptanliegen Hass, Rassismus, Sozialabbau und Demokratiefeindlichkeit sind, zu positionieren.“ Das Bündnis spricht sich dafür aus, die Unterscheidung zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der AfD aufzugeben.
Es sei an der Zeit, die Unterscheidung zwischen sogenannten moderaten und radikalen Kräften innerhalb der AfD zu beenden, fordert die Sprecherin des Bündnisses, Liza Schulze-Boysen. „Die Partei insgesamt ist äußerst rechtsgerichtet und gefährlich. Eine Unterscheidung in gute und schlechte Rassist*innen und/oder Faschist*innen kommt nur diesen zugute und ist nicht angebracht. Der Protest gegen die AfD, egal wo sie auftritt, war, ist und bleibt die Notwendigkeit der Stunde.“ Peters stimmt ihr zu und erklärt, dass die AfD überall, wo sie auftrete, auf Ablehnung und Protest stoßen solle – ähnlich wie in Münster.
„Es ist von großer Bedeutung, populistische Hetze und Stimmungsmache zu vermeiden“, erklärt Peters weiter. „Jüngste Vorschläge wie beispielsweise die Abschaffung des individuellen Grundrechts auf Asyl spielen der AfD in die Hände. Alle demokratischen Parteien müssen sich dessen stets bewusst sein.“ Schulze-Boysen ergänzt: „Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, diejenigen aktiv zu unterstützen, die von rechtsextremer Politik und Ideologie betroffen sind oder sich dagegen engagieren.“ Die Zurückdrängung der rechtsextremen Kräfte, die nicht nur in Deutschland an Boden gewinnen, sei eine Aufgabe für die gesamte Zivilgesellschaft, schließt Peters ab, „Wir wissen aus der Geschichte, wohin es führen kann, wenn die Demokrat*innen sich in dieser Angelegenheit nicht einig sind.“
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