Auf Münsters Straßen sind derzeit etwa 7000 E-Scooter und weitere 600 E-Bikes unterwegs. Die nicht unumstrittenen Leihfahrzeuge führen immer wieder zu Problemen im Stadtbild und Beschwerden von anderen Verkehrsteilnehmern. Die Stadt Münster will diese Situation nun „maßgeblich entschärfen“.
Möglichst schon im kommenden Jahr will die Verwaltung mit einer Projektplattform und dem Abruf von Echtzeitdaten mehr Kontrolle über das sogenannte „Free-Floating-Modell“ bekommen und Regelverstöße schneller ermitteln und ahnden können. Weitere Maßnahmen sind in Planung, heißt es in einer Medienmitteilung. Seit dem Start der E-Scooter 2019 habe sich der Austausch zwischen Stadt und Verleihfirmen deutlich verbessert. Für falsch abgestellte oder auch gekippte Roller seien aber weiterhin ausschließlich die Nutzer verantwortlich. Verwaltung und Unternehmen fehlen bislang die rechtlichen Zugriffsmöglichkeiten. Ein Eilantrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen e. V. gegen die Stadt und die grundsätzliche Zulassung solcher Fahrzeuge wurde zwar abgewiesen, das eigentliche Klageverfahren ist hingegen noch offen.
Handlungsspielraum voll ausschöpfen
Das städtische Ordnungsamt hat jetzt nach einem Rats-Antrag im Frühjahr einen Bericht mit Vorschlägen zur weiteren Entschärfung dieser Situation vorgelegt. Diese sollen heute im Ausschuss für Personal, Digitalisierung, Organisation, Sicherheit und Ordnung und am Mittwoch im Ausschuss für Verkehr und Mobilität erläutert werden. „Wir können als Kommune hiermit sicherlich nicht alle verkehrlichen Probleme lösen, sehr wohl aber den uns von staatlicher Seite derzeit ermöglichten Handlungsspielraum voll ausschöpfen – und dies so kostengünstig wie zügig“, sagt Norbert Vechtel, Leiter des Ordnungsamtes. Bereits ab April 2023 sollen die bereits existierenden Parkverbotszonen massiv ausgeweitet und im Gegenzug eindeutige Parkflächen vorgegeben werden. Ein einheitlicher Gebührentarif für den gewerblichen Verleih von Fahrrädern im Sharing-System ist ebenso vorgesehen wie eine perspektivische Integration in Mobilitätsstationen.
Anbindung an Systeme der E-Scooter-Betreiber
Zudem strebt die Stadt Münster eine Anbindung an die Systeme der E-Scooter-Betreiber via Dashboard an, das dann Echtzeitdaten ausspielen und den Austausch mit den Leih-Fahrzeugen ermöglichen kann. Abgestellte E-Scooter und E-Bikes werden auf einer Karte dargestellt und Kennzeichen ausgewiesen, Regelverstöße werden automatisiert ermittelt, gemeldet und temporäre Verbotszonen (so beispielsweise bei Veranstaltungen) an die Geräte zurückgemeldet. Von mindestens einem Teil dieser Informationen könne auch die Bürgerschaft via „Open Data“ profitieren. Perspektivisch könnte dann mit den Stadtwerken und dem städtischen Fahrradbüro ein gemeinsames Mobilitätskonzept für die Innenstadt erarbeitet werden. Das Vermessungs- und Katasteramt würde über die urbane Datenplattform das Handling übernehmen und stark frequentierte Bereiche in Echtzeit abbilden.
„Wir wollen die Verkehrsteilnehmenden nicht drangsalieren, sondern die gemeinsam genutzten Flächen für alle Beteiligten möglichst sinnvoll ausgestalten“, betont Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer. „Die berechtigten Beschwerden aus der Bevölkerung über behindernd abgestellte Leihgeräte zeigen uns aber auch, dass das junge Verleihsystem im wahrsten Sinne noch nach seinem Platz in der Gesellschaft sucht. Die Verkehrssicherheit muss dabei eine große Rolle spielen.“