Vor der CDU-Zentrale an der Mauritzstraße versammelten sich am Dienstagabend erneut rund 2.500 Menschen, um gegen eine aus ihrer Sicht gefährliche politische Entwicklung zu protestieren. Aufgerufen hatte das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ unter dem Motto „Rechtsruck stoppen – Demokratie schützen“. Anlass der Demonstration war die jüngste Zusammenarbeit von CDU, FDP und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit der AfD im Bundestag.
Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“, machte in seiner Rede deutlich, dass es für Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein müsse, die AfD politisch zu isolieren. Eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten dürfe es weder bei Abstimmungen noch in Koalitionen geben. Der politische Rechtsruck, der durch die jüngsten Abstimmungen weiter verstärkt worden sei, müsse gestoppt werden. Die CDU, FDP und das BSW hätten sich durch ihre Entscheidungen auf einen gefährlichen Irrweg begeben, indem sie die Menschenrechte außer Kraft setzten und die AfD für ihre Zwecke nutzten. Auch die CDU Münster sei von dieser Kritik nicht ausgenommen, da ihr Bundestagsabgeordneter Stefan Nacke zweimal zugestimmt habe.
Politische Verantwortung
Peters erinnerte daran, dass die Proteste kein Wahlkampf, sondern ein Kampf für die Demokratie seien. Zahlreiche gesellschaftliche Gruppen, darunter Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen, hätten die CDU scharf kritisiert. Dennoch habe die Partei die Warnungen ignoriert und stattdessen die Gesellschaft weiter gespalten. Die Demonstrationen seien eine direkte Reaktion auf das Verhalten der CDU, nicht etwa dessen Ursache. Peters forderte eine klare Abkehr von rassistischer und sozial ausgrenzender Politik und rief zu mehr Solidarität und Gerechtigkeit auf.
Scharfe Worte gegen die politische Entwicklung
Isaak Rose, Vertreter der VVN-BdA Münster, sah in den aktuellen Vorgängen eine bedrohliche Entwicklung. Er kritisierte, dass die CDU nun versuche, ihre Macht auszuspielen. Er verweis beispielsweise auf die „tendenziöse Berichterstattung“ der Westfälischen Nachrichten. Dort müssten sich jetzt „CDU-nahe Journalisten ganz eng zwischen Hofberichterstattung und journalistischen Ethikstandards durchquetschen“. Zudem diskreditiere und erschwere die CDU den Protest. Die Behauptung aus deren Kreisen, Demonstrierende würden das Versammlungsrecht missbrauchen, wies er entschieden zurück. Rose forderte dazu auf, die CDU nicht zu wählen, da sie den Rechtsruck vorantreibe und sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD öffne. Gleichzeitig mahnte er jedoch, dass es nicht ausreiche, nur eine Partei zu kritisieren – das Problem sei tiefer in der Gesellschaft verwurzelt.
Er sprach über die wachsende Menschenfeindlichkeit im politischen Diskurs, insbesondere gegenüber Geflüchteten. Der Schutz von Menschenleben müsse oberste Priorität haben. Stattdessen würden restriktive Maßnahmen vorgeschlagen, die letztlich nur dazu führten, dass Menschen an den Grenzen abgewiesen oder ihrem Schicksal überlassen würden. Die Verantwortung für gesellschaftliche Probleme werde immer wieder auf marginalisierte Gruppen abgewälzt, während sich die eigentlichen Ursachen der Krise in Egoismus und fehlender Solidarität fänden.
CDU auf gefährlichem Kurs
Auch das Kollektiv „Busters“ meldete sich zu Wort und bezeichnete die jüngste Abstimmung im Bundestag als „moralische Bankrotterklärung der CDU“. Die Partei habe einen Antrag eingebracht, von dem sie wusste, dass er nur mit den Stimmen der AfD angenommen werden konnte. Friedrich Merz habe sich in seiner Rhetorik immer weiter an die AfD angenähert, während er gleichzeitig jegliche Zusammenarbeit abstritt. Dass er die gemeinsame Abstimmung als „guten Tag für die Demokratie“ bezeichnete, sei für die Redner des Kollektivs ein unhaltbarer Widerspruch.
Besonders kritisch wurde auch die Position der CDU Münster betrachtet. Während Stefan Nacke zweimal mit der AfD gestimmt habe, behaupte seine Parteikollegin Simone Wendland, keine Partei grenze sich so klar von der AfD ab wie die CDU. Diese Aussagen stünden in eklatantem Widerspruch zur Realität. Die Redner verwiesen auf die Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, in denen die Aufweichung der Abgrenzung zur extremen Rechten bereits schwerwiegende Folgen hatte.
Kritik an Polizei
Die Polizei Münster schätzte die Teilnehmerzahl der Demonstration auf etwa 2.500 Personen. Während die Kundgebung friedlich verlief, äußerte Bündnissprecher Carsten Peters deutliche Kritik an der Polizei. Er hatte die Kundgebung für 2000 Personen angemeldet, diese Zahl wurde jedoch schnell überschritten. Peters wendete sich mehrmals an die mit starken Kräften anwesende Polizei und bat die Einsatzführung, der Kundgebung mehr Platz einzuräumen. Auch nach einer zweiten Ansprache ließ die Polizei dies nicht zu. Peters: „Wir kooperieren natürlich. Ich kann aber jetzt schon ankündigen, dass das ein Nachspiel haben wird.“ Die Polizeiführung schien das heute Abend aussitzen zu wollen und reagierte nicht. Auf Anfrage unserer Redaktion hieß es, dass „erste Personen schon wieder abreisen“ würden und der Platz für die Demo nicht ausgeweitet werde. Bereits letzte Woche war die Polizei in Nachgang einer ähnlichen Kundgebung von den Anmeldern deutlich kritisiert worden.
Weitere Proteste angekündigt
Zum Abschluss der Demonstration verwiesen die Veranstalter auf kommende Aktionen. So wird am 15. Februar eine weitere Veranstaltung unter Beteiligung des CSD stattfinden, um erneut ein Zeichen für Demokratie und gegen rechte Politik zu setzen. Auch für den 21. Februar sei eine große Kundgebung auf dem Domplatz geplant. Die Protestierenden betonten, dass sie weiterhin wachsam bleiben und sich gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD einsetzen werden. Ihr Ziel sei es, eine klare Brandmauer gegen den Faschismus aufrechtzuerhalten.
le-tom.de | Fotografie
- „AfD muss politisch isoliert werden!“ Erneute Kundgebung vor der CDU-Zentrale / Protest gegen Rechtsruck und Zusammenarbeit mit der AfD - 5. Februar 2025
- Erneute Demo vor CDU-Zentrale angekündigt Bündnis "Keinen Meter den Nazis" kündigt Mahnwache für Mittwoch um 18:00 Uhr an - 4. Februar 2025
- Kriminalfall zwischen Selbstfindung und Mord Neue Wilsberg-Folge „Achtsam bis tödlich“ ab morgen in der Mediathek / TV-Premiere am 8. Februar - 31. Januar 2025