Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) plant, ihren Neujahrsempfang am 10. Februar im Friedenssaal abzuhalten (wir berichteten). Erste Proteste wurden bereits laut. Inzwischen wird der Stadt vorgeworfen, der Partei den Saal für Wahlkampfzwecke zur Verfügung zu stellen. Die LINKEN sprechen von einem Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip.
„Die Veranstaltung erfüllt nicht die demokratischen Grundsätze, die bisher an Raumvergaben angelegt wurden“, erklärt LINKE-Fraktionssprecher Rüdiger Sagel, offensichtlich handele es sich um eine reine Wahlkampfveranstaltung für die Landtags- und Bundestagswahl. „Wir wurden als Fraktion immer darauf hingewiesen, dass in zeitlicher Nähe zu Wahlen die Stadt und ihre Einrichtungen tabu sind. Die AfD plant jetzt einen offenen Bruch dieser Grundsätze“, so Sagel weiter. Wenn AfD-Ratsherr Schiller davon spreche, in Münster sei „noch eine Rechnung offen“, dürfe so etwas auf keinen Fall in Münsters Rathaus des westfälischen Friedens Eingang finden.
Auch die Friedenskooperative Münster reagiert mit scharfer Kritik an der geplanten AfD-Veranstaltung. „Die AfD steht dem Gedanken der Völkerverständigung des Westfälischen Friedens diametral entgegen und sollte darum kein Forum im Rathaus des Westfälischen Friedens bekommen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Hugo Elkemann, Sprecher der Friedenskooperative, erklärt: „Die AFD hetzt gegen Menschen, die vor Krieg und Armut fliehen und stachelt die Völker gegeneinander auf. Dies widerspricht dem Gedanken einer Welt, in denen Menschen friedlich miteinander leben können. Dies ist unvereinbar mit dem Geist des Westfälischen Friedens, für den das Rathaus stehen sollte.“
Anfang der Woche betonte Oberbürgermeister Markus Lewe: „Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung“. Dies sei im Parteiengesetz so festgeschrieben. „Wenn wir einen Raum im Rathaus oder Stadtweinhaus an eine Partei vergeben, dann hat auch jede andere Partei Anspruch darauf.“ Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat bereits eine Gegendemonstration vor dem Rathaus angemeldet, ebenso wie eine Privatperson. Mehrere Tausend Bürger haben ihre Teilnahme bereits zugesagt und auch die Friedenskooperative wird sich „kreativ an den geplanten Protesten gegen die Veranstaltung beteiligen“.
Die Meinungen der Bürger der Stadt sind gemischt, einige Reaktionen aus den sozialen Netzwerken haben wir zusammengestellt.
@mircoschneider0 Als Demokrat kann ich nur sagen: Brauner Dreck wie @FraukePetry passt nicht zum weltoffenen Münster.#AfD #noafd
— (((ChristianWulff))) (@ChristianWulff1) January 9, 2017
#Münster sagt #NazisRaus ⚠️ @ms_keinenmeter Brauner #AfD Blödsinn hat hier nichts verloren @AfD_Bund trollt euch! @muenster4life @LeweMarkus https://t.co/7CrGL5p08B
— Basti (djcooky) (@djcooky78) January 9, 2017
le-tom.de | Fotografie
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Das ist ja wie in alten Zeiten. Eine Partei die zugelassen ist diffamieren. Wenn eine Meinung nicht passt sofort die Keule schwingen. Ist das eure Interpretation von Demokratie?
Das ist in der Tat schlechter Stil, den man bei der AfD immer wieder beobachten kann.
Hermann das sind Nazis Volkverhetzer das sind keine Demokraten es gibt unter ihnen sehr viele, die den Holocaust leugnen und sehr viele von denen kooperieren offen mit gewaltbereiten Neonazis, Herman die kannst du nicht in einem Friedenssaal sehen wollen…