
Vor einigen Tagen begann die Vermarktung der 130 Wohneinheiten im neuen Hochhaus auf dem ehemaligen Metropolis-Gelände am Hauptbahnhof. Mit Empörung reagiert die SPD-Ratsfraktion auf die Höhe der aufgerufenen Mieten. In einer Medienmitteilung ist sogar von „Mondmieten“ die Rede. Von Oberbürgermeister Lewe fordert die Fraktion, dass er für die Einhaltung der Ratsbeschlüsse sorgt.
„Der Rat hatte den Investor mit dem städtebaulichen Vertrag klar verpflichtet, mindestens 25 % der Wohnungen zu einer Kaltmiete von 8,50 € anzubieten. In den Vermietungsanzeigen des Investors werden die kleinen Apartments nun für 900 Euro angeboten“, stellt Thomas Fastermann, planungspolitischer Sprecher der SPD, fest. Das entspreche in keiner Weise der politischen Zielsetzung des Ratsbeschlusses, heißt es in der Mitteilung weiter. Vielmehr sei es darum gegangen, einen Teil der Wohnungen auch mit Preisbindung zu vermarkten.
„Oberbürgermeister Lewe ist gefordert, die Einhaltung des Ratsbeschlusses durch den Investor sicherzustellen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Jung. „Dem Investor muss klargemacht werden, dass Tricks zur Umgehung der Preisbindung politisch nicht akzeptiert werden können.“
Falls der Investor nicht umgehend einlenke, stelle sich auch die Frage, wie mit anderen Vorhaben desselben Vorhabenträgers umzugehen sei. „Wenn es sich bewahrheiten sollte, dass der politische Sinn des Ratsbeschlusses beim Metropolis-Hochhaus umgangen wird, ist das keine Grundlage für eine irgendwie geartete Änderung des bestehenden Bebauungsplans am Hafen“, so Jung weiter. „Wenn der Rat sich auf diesen Investor nicht verlassen kann, gibt es auch keine neuen Beschlüsse mehr. In diesem Fall können am Neuhafen nur Holzlagerhallen gebaut werden“, ergänzt Thomas Fastermann.
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