Die AfD (Alternative für Deutschland) veranstaltet am 10. Februar im Rathausfestsaal einen Neujahrsempfang. Bereits kurz nach der Meldung in den sozialen Medien gibt es erste Reaktionen.
Vor allem die Stimmen der AfD-Gegner werden laut. Carsten Peters vom Bündnis Keinen Meter den Nazis kündigt eine Gegendemonstration an: „Wir wollten mit den Kundgebungen im letzten Jahr deutlich machen, dass in Münster kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ist und auch dieses Mal mit vielen Menschen gemeinsam zeigen, dass die Politik der AfD in Münster nicht erwünscht ist.“ Eine Absage des Empfangs ist nicht zu erwarten. Die letzten Versuche der AfD einen Raum in Münster zu mieten, scheiterten daran, dass die Wirte einen Rückzug gemacht hatten.
Im Rathaus ist die AfD rein formell willkommen. „Es gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung“, stellt Oberbürgermeister Markus Lewe in einer Pressemeldung dazu fest. Dies sei im Parteiengesetz so festgeschrieben. „Wenn wir einen Raum im Rathaus oder Stadtweinhaus an eine Partei vergeben, dann hat auch jede andere Partei Anspruch darauf – es sei denn, der Raum wäre bereits vergeben.“ Da der Rathausfestsaal zu diesem Termin nicht belegt war, heißt es weiter, ergab sich zwangsläufig für die Stadt die Raumvergabe zugunsten der AfD. „Der Haupt- und Finanzausschuss hätte gar nicht anders entscheiden können“, sagt OB Lewe.
Kein Grund für Carsten Peters die Segel zu streichen. „Frauke Petry war in Münster nicht willkommen und sie wird es wieder nicht sein. Unsere Friedensstadt und gerade der Friedenssaal sind der falsche Ort für Hatespeech. Die AfD steht gegen alles, wofür diese liberale Stadt steht und das werden die Bürgerinnen und Bürger auch demonstrieren.“ Das sieht der Münsteraner Kristian Kaiser ähnlich und hat ebenfalls zu Protesten aufgerufen. Er sieht noch die Möglichkeit, dass der Neujahrsempfang ausfällt, falls die Sicherheit nicht gewährleistet werden könne. Denn dafür ist die AfD als Veranstalter verantwortlich. Ansonsten brauche man wenigstens eine eindrucksvolle Gegendemonstration.
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Von „Hatespeech“ kann keine Rede sein. Die meisten „Hatespeecher“ sind ja wohl Muttis Gäste! Irgendwie finde ich es gut, dass die demokratische Kultur durch die AfD wieder belebt wird. Jedenfalls spricht man wieder auf der Straße über Politik- und ohne die AfD gibt´s ja nur den Einheitsbrei und verordnete Meinung. Also: Klar zum Neujahrsempfang.
„Hatespeach“? So ein Quatsch!
Ich werde auf den Neujahrsempfang der AfD gehen und mir das alles anhören.
Nach drei von Linksextremisten verhinderten AfD-Vernstaltungen ist leicht zu erkennen, wer hier Hass verbreitet!
Reinhard „Hardy“ Rupsch, MS-Hiltrup
Kennen Sie diese Linksextremisten? Waren Sie auf diesen Veranstaltungen? Ich schon und ich finde die vielen Familien die dort waren, wie sie sie sich sicher wünschen, Vater Mutter Kind, die weiteren Menschen und die Friedensfahnen die dort geschwungen wurden. Die reinsten Extremisten. Was haben AFD Anhänger immer mit ihren „Ismen“? Macht das die Welt einfacher?
Ach ich vegaß, die kennen die Welt ja nur aus der Zeitung!
Naja, Jan Hartmann: Was haben die Linken immer mit ihren „..zis“, wenn es um legitime Ziele geht?
Bei der familienfreundlichen bürgerlichen „Demo für alle“ in Stuttgart laufen – natürlich! – auch jede Menge Frauen und Kinder mit.
Das verhindert aber nicht, dass Linke diese Demonstranten als „ewig Gestrige“ und „Nazis“ bezeichnen.
Nehmen wir es einfach so, wie es die Gesetzeslage vorgibt:
Wer die Freiheitsrechte Andersdenkender einschrenken oder verwehren will, ist ein Extremist!
Da bin ich bei der Gegendemonstration auf jeden Fall dabei.