Unbekannte haben in mehreren Vierteln rassistische Nachrichten in private Briefkästen eingeworfen. Dabei sind gezielt Namen ausgewählt worden, die von den Tätern offenbar als migrantisch markiert wurden. Der Staatsschutz ermittelt.
Auf braunem Papier gedruckt heißt es mitsamt Kommafehler “Einmal Ausländer immer Ausländer”. Die unförmig ausgeschnittenen Zettel wurden offenbar von Rassisten in private Briefkästen geworfen. Adressiert sind sie an Menschen, die zwar einen deutschen Pass haben, aber von den Verfassern nicht als “Deutsche” akzeptiert werden. Hinzu kommt das bekannte rechtsextreme Gerede vom Stehlen von Arbeit, Geld, Wohnung und Land.
Hakenkreuz an der Haustür
Eine Haustür wurde zudem mit einem Hakenkreuz markiert. Der Staatsschutz hat wegen der Einwürfe Ermittlungen aufgenommen. Der Polizei liegt bereits eine Anzeige von einer betroffenen Person vor. Ermittelt wird wegen des Anfangsverdachts auf Volksverhetzung.
Betroffenenberatung: Zunahme rechter Gewalt und Bedrohungen
Auf Anfrage der Redaktion berichtet BackUp, die Beratungsstelle für Betroffene von rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt, von einer Zunahme von Beratungsanfragen, die aus rechter Gewalt und Bedrohungen resultieren. Der Bundesverband berichtet zudem von einer deutlichen Steigerung von rechten Angriffen in den letzten Monaten, bei denen sich die Angreifenden explizit oder implizit positiv auf die AfD beziehen.
Betroffene können sich kostenlos und anonym an die Beratungsstelle wenden: contact@backup-nrw.org, Tel.: (0231) 956 524 82.
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Es ist wieder braun in Kaltland – Ein Kommentar von Isaak Rose
Morgens den Briefkasten aufmachen und danach wissen, dass ein Neonazi vor der Haustür stand, deinen Namen gelesen hat und dabei “Ausländer raus” gedacht hat, ist für Menschen, die selbst nicht betroffen sind, kaum vorstellbar. Vor der eigenen Haustür mit so einem Hass konfrontiert zu werden, soll Menschen einschüchtern und Angst auslösen. Gegen dieses gebrochene Sicherheitsgefühl gilt es als solidarische Gesellschaft anzukämpfen. Stattdessen findet derzeit allerdings eine Normalisierung dieser Umstände statt. Während der Plan einer “Remigration”, also der massenhaften Deportation von Menschen aus Deutschland heraus, vor einem Jahr noch tausende Menschen auf die Straße gebracht hat, steht er mittlerweile fest im Parteiprogramm der rechtsextremen AfD.
Fünf Jahre nach den rassistischen Morden in Hanau hat sich die politische Lage für Betroffene von rechter Hetze nicht verbessert, sondern um ein Vielfaches verschlimmert. Am Sonntag findet die Bundestagswahl statt und in der AfD wird schon daran gearbeitet, Straftatbestände wie den der Volksverhetzung, der hier in Frage kommt, abzuschaffen.
Wir müssen wachsam sein und uns aktiv gegen den Rechtsruck stellen. Und dazu gehört zuvorderst, solidarisch an der Seite derjenigen stehen, die zuerst betroffen sind. Und die Illusion, dass es in Zukunft leichter wird, kann sich spätestens Sonntagabend niemand mehr machen.
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