Nachdem durch die Verzögertungstaktik der AfD die zwei ursprünglich angesetzten Tage nicht ausreichten, geht das Oberverwaltungsgericht dieses Mal auf Nummer sicher und hat gleich bis zu 13 Sitzungstage angekündigt. Der letzte Termin ist für den 3. Juli geplant. Ob tatsächlich alle Verhandlungstage benötigt werden, ist unklar. Mit einem Urteil rechnen wir abhängig vom Verlauf des Verfahrens auch früher. Alle angekündigten Termine haben wir für euch am Ende des Artikels aufgelistet.
Die Verschleppungsstrategie durch die AfD ist auch im Licht der Wahlen zum Europäischen Parlament zu sehen, die in Deutschland am 9. Juni stattfinden. Bis dahin sind acht Verhandlungstage eingeplant. Ob die Strategie der AfD aufgeht, wird sich zeigen müssen. Ein wahrscheinliches Urteil gegen die AfD und für die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz, wird der rechtsextremen Partei voraussichtlich Wähler*innenstimmen kosten.
Öffentlichkeit im Gerichtssaal
Die Verhandlungstage starten erneut um jeweils 9 Uhr und sind zeitlich nicht begrenzt. Auf Nachfrage der Redaktion bestätigte uns die Pressessprecherin Gudrun Dahme: “Der Sitzungssaal ist jeweils für den kompletten Tag reserviert.” Verhandlungen bis in die Nacht sind also nicht auszuschließen.
Statt des Foyers wurde der Sitzungssaal I reserviert, wodurch weniger Vertreter*innen der Presse und Öffentlichkeit Platz finden werden. 40 Plätze stehen für die Presse und noch einmal 40 weitere Plätze für die “allgemeine Öffentlichkeit” zur Verfügung. Wie viele davon wieder durch die AfD blockiert werden können, prüft das Gericht noch.
Für Interessierte heißt das vor allem am ersten Verhandlungstag und am voraussichtlichen Tag des Urteilsspruchs pünktlich vor dem Gerichtsgebäude sein. Die Plätze werden nach dem First Come, First Served-Prinzip vergeben. An den beiden vergangenen Verhandlungstagen begann der Einlass um 8:15 Uhr.
Geplante Verhandlungstermine
Donnerstag, den 11. April 2024
Freitag, den 12. April 2024
Montag, den 29. April 2024
Montag, den 6. Mai 2024
Dienstag, den 7. Mai 2024
Montag, den 13. Mai 2024
Montag, den 3. Juni 2024
Dienstag, den 4. Juni 2024
Dienstag, den 11. Juni 2024
Montag, den 24. Juni 2024
Dienstag, den 25. Juni 2024
Donnerstag, den 27. Juni 2024
Mittwoch, den 3. Juli 2024.