Die LINKE Fraktion kritisiert die Stadtspitze derzeit scharf: der morgige Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ (AfD) koste Münsters Bürger tausende von Euro. Die Stadt Münster muss nämlich nun aus der Stadtkasse einen Sicherheitsdienst bezahlen, der für den Gebäudeschutz sorgt.
Die Stadtverwaltung muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Nachdem es geheißen hatte, dass die AfD einen privaten Sicherheitsdienst mitbringt, fragte LINKE-Chef Rüdiger Sagel bei der Stadtverwaltung nach. Er wollte wissen, ob der Einsatz eines professionellen Sicherheitsunternehmens im Zusammenhang mit einer politischen Versammlung im Rahmen des Versammlungsgesetzes überhaupt zulässig sei und ob stattdessen nicht auf ehrenamtliche Ordner zurückgegriffen werden müsse.
Aus einem Antwortschreiben von Ordnungsdezernent Wolfgang Heuer geht hervor: das Versammlungsgesetz kann gar keine Anwendung finden. „Nach der rechtlichen Bewertung (…) des Polizeipräsidiums Münster handelt es sich bei der Veranstaltung der AfD nicht um eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes“, heißt es dort, „da der Neujahrsempfang der AfD eine nicht-öffentliche Versammlung in geschlossenen Räumen ist. Das Versammlungsgesetz findet nur Anwendung auf öffentliche Versammlungen.“
Damit stellt sich nach Sicht der LINKE die Faktenlage anders dar. Die ursprünglich als öffentlich beantragte, und so auch beworbene, AfD-Veranstaltung sei nun nicht-öffentlich, sprich: die Stadt muss für den Gebäudeschutz selber aufkommen. „Das ist nicht nur rechtlich mehr als fragwürdig, sondern auch eine Täuschung derjenigen Ratsmitglieder, die ohne Zustimmung von SPD und LINKE, der Vergabe des Ratssaal an die AfD zugestimmt hatten“, wirft Rüdiger Sagel der Stadt vor. „Eine Veranstaltung öffentlich zu bewerben, um sie nach Vergabe der Zutrittsberechtigungen als nicht-öffentlich durchzuführen, wie das jetzt (…) die Stadtspitze macht, ist rechtlich nicht nur unzulässig, sondern gehört unter diesen Umständen verboten“, so der LINKE-Vorsitzende. Das Ganze werde auch in den Ratsgremien ein Nachspiel haben.
Ab Donnerstagnacht soll ein Sicherheitsdienstleister das Rathaus bewachen, nachdem Unbekannte schon am Dienstag „Anti-AfD“-Sticker angeklebt hatten.
le-tom.de | Fotografie
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Es hat alles wunderbar geklappt.
Ich bin sehr zufrieden.
Solch einen Empfang machen wir nächstes Jahr wieder! :D
Genau das meinte ich. Typisch für AfD. Sie wollen uns verkaufen, dass der Protest gegen sie stattfindet, weil ihre Standpunkte den „Mut zur Wahrheit“ beweisen und die grosse Weltverschwörung die AfD daran hindern muss. Sie benennen ihre Kritiker*innen in ihrem Strategiepapier sogar als „Zielscheiben“. Dem ist aber nicht so. Die überwältigende Mehrheit der Bürger*innen lassen sich aber nicht durch Ihr kurzsichtiges und plattes Gewinn-Denken beeindrucken. Wer Protest als Anerkennung verkaufen will, ist nicht nur ein Opportunist, sondern auch ein Täuscher und Feigling. AfD Funktionär*innen stellen sich nicht der Kritik, sie vermeiden klare Antworten. Ganz wie es in dem geleakten Strategiepapier „AfD Strategie 2017“ steht. Mit klaren Antworten würden Sie nämlich einige „Zielgruppen“ verprellen, insbesondere die , die AfD als „Kleine Leute“ bezeichnet. Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Verfassen von Papieren zur SozGer glaubhaft vertreten, sondern nur durch eine Abkehr von einer marktradikalen Politik, die auch die AfD vertritt und worüber sie hinwegtäuschen möchte. Herr Rupsch, hält die AfD die eigene Wählerschaft wirklich für so dumm?
Herr Sagel scheint da etwas nicht verstanden zu haben. Der Rathaussaal kann von der Stadtverwaltung angemietet werden. Für nicht allgemein der Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltungen. Dies ist durch den Kreisverband der AfD-Münster erfolgt. Daher war allen Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses, die in dieser Angelegenheit entschieden haben klar, worüber entschieden wird. Nämlich über die Vermietung an die AfD für eine nicht der Allgmeinheit zugängliche Veranstaltung. Das die AfD weitergehende Maßnahmen wie Einlasskontrollen anwendet ändert an der grundsätzlichen Situation nichts.
Herr Sagel scheint auch zu übersehen, dass die Stadt einen Sicherheitsdienst als Gebäudeschutz einsetzt, weil die Veranstaltung der AfD bedroht wird. Nämlich aus den Reihen der Demonstranten. Von denen offenbar nicht alle nur ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen, sondern unter denen sich wohl auch eine Reihe von autonomen Gewalttätern befinden. Und solche, die Gewalt gegen die AfD für legitim halten.
Es ist das Fehlverhalten auf der linken Seite des demokratischen Spektrums, um es einmal politisch zurückhaltend zu formulieren, dass Sicherheitsmaßnahmen notwendig macht.
Demokratie lebt von Meinungen, diese wiederum sollten auf Fakten basieren und jeder muss Gegenwind aushalten, wenn seine eigene Meinung nicht von jedem geteilt wird.
Das 3. Reich? Noch wurde keine Gruppe derart difamiert, dass Kunst für entartet eingestuft wird. Noch wurde keine wegen seiner Behinderung, Religion oder Hautfarbe getötet. Noch gibt es einen Polizeistaat der auf einen Wahnsinnigen hört.
Statt unhaltbare Stammtischparolen zu posten, bleiben Sie doch bitte beim Thema. Und schlauen sich hinsichtlich Ihres geschichtlichen Wissens auf. Ein Besuch in Ausschwitz kann ich wärmstens empfehlen – Bergen-Belsen ist näher an MS dran, genügt auch – ist aber bei weitem nicht so entsetzlich.
„Haltet den Dieb!“
Nachdem die LINKE alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um eine möglichst große Demonstration gegen die legitime Veranstaltung der Alternative für Deutschland im Rathaussaal auf die Beine zu stellen, beklagt man jetzt die dadurch entstehenden Kosten.
Ausgerechnet der Ratsherr Rüdiger Sagel, der schon mal selbt am AfD-Infostand herumpöbelt, beklagt sich.
Aber natürlich:
„LINKS ist gut und RECHTS verdorben
Und wenn einmal LINKS etwas nicht ganz kosher war
dann war´s nur ein Zuviel der Guten.“
Reinhard Rupsch, Beisitzer im AfD-Kreisvorstand
Genau. Da werde Gastwirte und Hotelangestellte bedroht, Gebäude beschmiert und alles weil eine demokratische Partei eine Veranstaltung macht. Wer ist denn da der Antidemokrat? Wie im 3. Reich. Die andere Meinung passt nicht in die eigene politische Landschaft und dann gibt’s Randale. Wer sind die Nazis und Demokratiefeinde?
Herr Rupsch, dass Sie mal ein Gedicht geschrieben haben, ist uninteressant. Viel wesentlicher ist, dass die AfD genau wusste, dass sie gerade in Münster auf erbitterten Widerstand stoßen würde und dass ihr der Empfang in einer der Herzkammern von Münster garantiert viel mediale Aufmerksamkeit bescheren würde. Ihre Bemerkung über die Kosten ist geheuchelt und opportunistisch. Sie brauchen billige Public Relations zu Beginn des NRW Wahlkampfes und machen das auf Kosten der Stadt Münster. Das ganze war nichts weiter als eine strategische Inszenierung der AfD.