Am 16. Februar hält die münstersche „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Rathaus erneut ihren Neujahrsempfang ab. Bereits vor vier Wochen hatten die Gegner der Partei zum Protest auf dem Prinzipalmarkt aufgerufen. Nun wurde bekannt, welche Bundesprominenz sich die AfD nach Münster eingeladen hat.
So soll Peter Boehringer, seit Juni 2022 stellvertretender Bundessprecher der Partei, der Hauptredner beim diesjährigen Empfang sein, wie „Kirche-und-Leben.de“ zuerst berichtete. Boehringer ist seit Oktober 2017 Mitglied des Bundestags und seit Januar 2018 Vorsitzender des Haushaltsausschusses. In die Schlagzeilen geriet er unter anderem, als ihm im Frühling 2018 vorgeworfen wurden, in einer Mail die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Merkelnutte“ bezeichnet zu haben. Der 54-Jährige gilt als Verschwörungstheoretiker und rechter Hardliner. Er soll das deutsche Gerichtswesen als „Hure Justizia“ und das Bundesverfassungsgericht als „oberstes Systemgericht“ tituliert haben.
Als zweiter Redner ist Martin Reichardt geladen. Er ist seit 2017 Mitglied des Bundestags und dort Sprecher des Arbeitskreises für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seiner Fraktion. Zudem ist er Landesvorsitzender der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt. Der 54-Jährige ist studierter Diplom-Pädagoge und war Offizier in der Bundeswehr. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, soll der dritte Redner sein.
„Keinen Meter“-Demo am Freitag auf der Stubengasse
Unterdessen ruft das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ für kommenden Freitag ab 18:00 Uhr auf der Stubengasse zum Protest gegen Rechtsruck, Rassismus und Deportationspläne auf. „Anlass sind die Pläne extrem rechter Kreise, Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte zu deportieren und eine Machtübernahme der AfD vorzubereiten“, heißt es im entsprechenden Aufruf. „Noch nie war der Protest so wichtig wie heute“, mahnt daher Bündnissprecher Carsten Peters. „Die nun bekannt gewordenen Deportationspläne der AfD machen deutlich, wie konkret die Bedrohungen für viele Menschen werden, wenn diese Partei weiter an Einfluss gewinnt.“ Entschiedener Widerstand sei hier demokratische Pflicht. „Aus den rassistischen Gedanken und Worten werden Taten und das müssen wir verhindern!“
Weidel nennt „Correctiv“-Bericht Skandal
Journastinnen und Journalisten des Recherche-Portals „Correctiv“ hatten kürzlich über einen „Geheimplan gegen Deutschland“ berichtet, nach dem hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer Millionen von Menschen aus Deutschland vertrieben werden sollten. AfD-Parteichefin Alice Weidel spielte den Bericht am Dienstag in einer Pressekonferenz ihrer Fraktion als „ungeheuerlichen Politik- und Medienskandal“ herunter und sprach von skandalösen „DDR-Methoden“ der Investigativ-Plattform und sieht ihre Partei diffamiert. Nach Meinung Weidels seien die Ergebnisse der Recherchen unwahr, zumal es sich bei dem Treffen um eine private Zusammenkunft gehandelt habe. Die Veröffentlichung von „Correctiv“ löst in ganz Deutschland aktuell öffentliche Proteste aus, an denen zum Teil mehrere Zehntausend Menschen teilnehmen.
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