Als am Freitagabend schätzungsweise 30.000 Menschen gegen den im Rathaus stattfindenden Neujahrsempfang der „Alternative für Deutschland“ (AfD) demonstrierten, blieben drinnen viele Stühle leer. Von 170 angemeldeten Teilnehmenden hatten es nur etwa 100 zum Veranstaltungsort geschafft. Der Vorwurf gegen die Polizei: Sie habe den Gästen nicht den Weg durch die Gegendemo freigemacht und sie ins Rathaus geleitet. Doch ist das überhaupt Aufgabe der Polizei?
Viele der angemeldeten Parteimitglieder und Gäste hatten Probleme, den Veranstaltungsort zu erreichen. Darunter auch einer der geladenen Redner. Der Landesvorsitzende der nordrhein-westfälischen AfD, Martin Vincentz, drehte an einer der Sperrstellen wieder um. Schuld daran hat in den Augen der AfD die Polizei, die zwar mit einem Großaufgebot zugegen war, aber nicht interveniert habe, als einzelne Gäste von Gegendemonstranten am Passieren der Sperrstellen ins Rathaus gehindert wurden. Auf der Facebookseite der AfD Ratsgruppe Münster ist gar die Rede von einem „Skandal“ und dem „Ende der Rechtsstaatlichkeit“. In einem 10-minütigen YouTube-Video beschreibt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Ratsfraktion Gelsenkirchen Jan-Hendrik Preuß den Protest als besonders „beängstigend“. Er habe das Gefühl gehabt, dass „eine Hexenjagd veranstaltet wurde“. Es habe explizite Anweisungen an die Polizeikräfte gegeben, keine Gäste für den AfD-Neujahrsempfang durch die Blockaden der Gegendemonstranten und Absperrungen zu geleiten.
Dringenden Empfehlungen nicht gefolgt
Diese Vorwürfe weist die Polizei Münster zurück. Sprecher Jan Schabacker auf ALLES MÜNSTER Anfrage: „Diese Aussage pauschal ist nicht richtig, denn das ist eine Frage der Lagebeurteilung vor Ort. Wir haben im Vorfeld genau dieses Szenario sehr intensiv in Richtung des Veranstalters, also des Verantwortlichen der AfD, kommuniziert und gesagt, dass wir mit vielen Tausend Demonstrantinnen und Demonstranten an dem Tag rechnen und davon auszugehen sei, dass es irgendwann schwer oder gar unmöglich wird, den Veranstaltungsort zu erreichen.“ Daher hatte die Polizei geraten, den Veranstaltungsort für den Neujahrsempfang zu wechseln, nämlich in die Stadthalle nach Hiltrup zu gehen. „Dort hätten sich die Räumlichkeiten für uns taktisch deutlich einfacher dargestellt und das Raumangebot auch ein anderes, als zentral in der Innenstadt.“ Auch der dringenden Empfehlung der rechtzeitigen Anreise bis 13:00 Uhr, um genau diese Dinge zu vermeiden, seien große Teile der eingeladenen Gäste nicht gefolgt.
„Es würde niemals eine generell oder pauschale Aussage geben ‚wir machen das nicht‘, sondern wir wägen immer ab. Das nennen wir klassisch Lagebeurteilung, was möglich ist und was nicht möglich ist und was für welchen Part welche Folgen bedeutet“, verteidigt Polizeisprecher Schabacker die Entscheidung und betont: „Wenn wir im Vorfeld Handlungsalternativen zur Verfügung stellen, Möglichkeiten aufzeigen, diesen Problem aus dem Weg zu gehen und dann auf der anderen Seite eine Situation haben, in der es dann ja beispielsweise auch um die Bewegung von Menschenmassen geht, was ja auch Folgen haben kann, dann ist unsere Position klar.“
Eierwürfe
Jan-Hendrik Preuß von der Gelsenkirchener AfD beschrieb die Stimmung vor Ort als äußerst feindselig und beklagte, dass die AfD-Mitglieder während der Demonstration „vogelfrei“ gewesen seien. Er selber sei beim Versuch, einen anderen Zugang zum Rathaus zu finden, mit einem Ei beworfen worden. Die Polizei bestätigt diesen Vorfall auf Nachfrage unserer Redaktion. „Es hat insgesamt zwei Vorfälle mit Eiern gegeben, es gibt auch eine Strafanzeige dazu und einen Tatverdächtigen, den wir festgehalten und dessen Identität festgestellt haben.“
Nach Auffassung von Preuß habe die Situation am Freitag rund um den Neujahrsempfang eskalieren und zu schweren Verletzungen oder sogar Todesfällen führen können. Weiter betonte er die Bedeutung demokratischer Rechte und die Notwendigkeit, dass alle politischen Gruppen frei an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen können, ohne Bedrohung oder Einschränkungen durch Gegner oder die Polizei. Doch für die AfDler gebe es ab jetzt „keinen Rechtschutz mehr“ und bei Facebook ist sich die münsteraner AfD-Ratsgruppe sicher: „Die Polizeiführung unter Alexandra Dorndorf bis hin zu Innenminister Heribert Reul haben komplett versagt. Und dieses Versagen war gewollt. Es war amtliche Sabotage.“
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