Das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ hat sich im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlung der extrem rechten AfD vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster geäußert. Die AfD will dort am 12. und 13. März gegen ihre Einstufung als ‚extremistischer Verdachtsfall‘ durch den Verfassungsschutz vor Gericht vorgehen. In erster Instanz unterlag die Partei vor dem Verwaltungsgericht Köln. Zwischenzeitlich wurde ein Eilantrag des OVG abgelehnt, nun steht das Hauptsacheverfahren bevor.
Carsten Peters, Sprecher des Bündnisses, betont: „Die AfD ist seit langem eine extrem rechte Partei, deren Kerngeschäft Rassismus, rechte Hetze, Antisemitismus, Demokratieverachtung und soziale Ausgrenzung ist.“ Weiter führte er aus: „Es sind eben nicht nur sogenannte ‚Einzelfälle‘, sondern es ist die gesamte Partei, die inhaltlich mit diesen übereinstimmt.“ Das Bündnis beobachte, dass Funktionäre der Partei oft eine führende Rolle in der Diskursverschiebung einnehmen. Mit extrem rechten Aussagen, die später halbherzig relativiert werden, solle die öffentliche Debatte Stück für Stück nach rechts verschoben werden. Peters verwies auf ein jüngstes Beispiel dieser Taktik bei einem Treffen der AfD, wo über die Deportation von Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte diskutiert wurde. „Hier wählte man einen neuen Begriff, die unmenschlichen Gedanken, Worte und Pläne sind aber in der Welt – gemäß dem historischen Vorbild der NSDAP.“
Menschenfeindliches Weltbild
Die AfD nutze die Parlamente als Bühne für ihre faschistische Ideologie, so Peters weiter. Dass sie durch demokratische Wahlen in Parlamente gekommen ist, bedeute nicht, dass sie auch eine demokratische Partei ist. Von ihr gehe eine massive Gefahr für Menschen mit Migrationsgeschichte, Geflüchtete, trans- und queere-Personen sowie viele andere aus, die nicht in das menschenfeindliche Weltbild dieser extrem rechten Partei passen. Das Bündnis betrachtet die Klageaussichten der AfD als gering. Es sei davon auszugehen, so Peters, dass die AfD auch diese Klage verlieren wird und den Weg zum Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig weitergehen wird. Die Einstufung könne ein weiterer Mosaikstein für ein erfolgreiches Verbotsverfahren in der Zukunft sein, jedoch sei der Weg noch weit.
Entschlossenes Entgegenstellen
„‚Wichtig bleibt, sich der extrem rechten AfD und ihren Inhalten überall, wo sie uns begegnen, entgegenzustellen: Auf der Straße, am Arbeitsplatz, im Jugendzentrum, in der Familie.“ Millionen Menschen folgen derzeit bundesweit den Aufrufen, wie auch bei den letzten großen Demonstrationen in Münster. „Es ist erforderlich, dass die Politik Konsequenzen aus diesen Protesten gegen rechts zieht: Keine Übernahme von AfD-Inhalten, keine Zusammenarbeit auf jedweder politischen Ebene – damit muss Schluss sein, wenn die extrem rechte Partei und der Rechtsruck zurückgedrängt werden sollen!“