„Die AfD ist Täter, nicht Opfer!“ Gegenwind gegen Aktuelle Stunde der AfD in Ratssitzung nach Protesten gegen Neujahrsempfang

Für die Ratssitzung am Mittwochabend hatte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) eine Aktuelle Stunde unter dem Motto „Die Antifa randaliert – die Demokratie kapituliert!“ beantragt. Dort wollte man wissen, wie es um Demokratie und innere Sicherheit in Münster „in Folge der gewaltsamen Ausschreitungen rund um den AfD-Neujahrsempfang am 7. Februar“ stehe. Oberbürgermeister Markus Lewe reagierte auf die Vorwürfe von AfD-Ratsherr Martin Schiller ungerührt.

Nach Polizeiangaben waren es um die 4000 Menschen, die am vergangenen Freitag gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus demonstrierten. Rund um den Veranstaltungsort hatte die Polizei großräumig abgesperrt. Ein Polizeisprecher bestätigte, dass es an einigen Sperrstellen Rangeleien mit Demonstranten gegeben habe und dass sie Besucher des Empfangs bedrängt, bespuckt und beleidigt hätten. Es seien Strafverfahren eingeleitet worden, außerdem hätten Polizisten Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen müssen, die versucht hatten, Sperrstellen zu durchbrechen.

Martin Schiller kritisierte die Behinderungen durch die Demonstranten und bezeichnete diese als „schreienden linken Mob, der sich die Meinungshoheit holt“. Der demokratische Rahmen sei weit überschritten worden, dies sei „zutiefst zu verurteilen“. So sei es etwa 30 seiner Gäste nicht gelungen, zum Neujahrsempfang durchzukommen. Polizisten seien lautstark als „Bullenschweine“ bezeichnet worden, berichtete Schiller. Gleichzeitig kritisierte er, dass diese keine extra Gasse für Rathausbesucher gebildet hätten und wollte wissen, ob sich der Rat von all dem distanziere.

Die AfD sehe sich selbst wieder einmal als Opfer, hob Otto Reiners von den GRÜNEN hervor. „Die AfD ist Täter, nicht Opfer“, betonte er und rief: „Schämen Sie sich für diese gezielte Provokation in der Aktuellen Stunde.“ Stefan Weber von der CDU hieß Aufrufe zu gewaltsamen Blockaden grundsätzlich nicht gut, Jörg Berens (FDP) stellte klar, dass Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sei. Michael Jung (SPD) fiel noch ein weiterer Punkt auf: Schiller spreche über körperliche Unversehrtheit, „dabei sind doch Sie, Herr Schiller, rechtskräftig verurteilt“. Dieser war zu einer Geldstrafe verurteilt worden, nachdem er 2018 bei einer Veranstaltung seiner Partei in der Stadtbücherei einen Mann mit einem Faustschlag an der Schulter verletzt hatte.

Oberbürgermeister Markus Lewe stellte sich hinter die Polizei: „Zur Taktik und zum Vorgehen der Polizei kann die Stadt Münster, da dies nicht ihre Zuständigkeit ist, keine Auskünfte abgeben“, sagte er und betonte gleichzeitig: „Die Arbeit der Polizei in Münster habe ich immer als professionell und der jeweiligen Situation angemessen wahrgenommen. Ich bin der Meinung, dass die Polizei in Münster auf allen ihren Ebenen gute Arbeit leistet.“