Eine unerwartet große Menschenmenge demonstrierte heute von 16:30 bis etwa 18 Uhr vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mauritzstraße dagegen, dass die Union sich im Bundestag bei ihren Anträgen und Gesetzentwürfen von der AfD unterstützen lässt. Die Polizei schätzt die Teilnehmerzahl auf rund 2.800 Menschen. Da am Mittwoch auch Dr. Stefan Nacke, der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Münster, dem Antrag seiner Partei für den „Fünf-Punkte-Plan“ zur Migration zugestimmt hat, hatten die Busters und das Bündnis „Keinen Meter den Nazis“ zu einer Mahnwache vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mauritzstraße aufgerufen. Zumal am Freitag die nächste Abstimmung über den CDU-Entwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ ansteht, die voraussichtlich auch wieder durch die AfD unterstützt wird. Aber mit so vielen Unterstützern hatten auch die Initiatoren der Demo nicht gerechnet.
„Wir haben unmittelbar nach der Entscheidung im Bundestag zusammengesessen und überlegt: Das kann nicht sein, das passiert doch gerade nicht wirklich. Für uns war in dem Moment klar, als wir erfahren haben, dass MdB Nacke aus Münster selbst dafür gestimmt hat, dass wir morgen dort eine Demo durchführen. Egal, ob wir nur zu dritt sind. Glücklicherweise hat sich herausgestellt, dass tausende ähnlich fühlten und wir so ein starkes Zeichen setzen konnte“, so der Anmelder Isaak Rose von der VVN-BdA Münster.
Die Polizei merkte in ihrer ansonsten recht knappen Pressemeldung an, dass es im Bereich rund um die Mauritzstraße im Verlauf der Veranstaltung immer wieder zu Verkehrsbehinderungen gekommen sei. Sie wolle daher prüfen, „ob der Versammlungsleiter seinen Pflichten zur Sorge um den ordnungsgemäßen Ablauf der Versammlung in ausreichender Form nachgekommen ist“. Ansonsten sei die Versammlung am Donnerstagabend aus ihrer Sicht friedlich zu Ende gegangen.
SPD Münster: „Ein Dammbruch mit Ansage“
Mit Entsetzen hatte zuvor auch schon die SPD-Ratsfraktion Münster zur Kenntnis genommen, dass Dr. Stefan Nacke dem Gesetzesentwurf der CDU/CSU-Fraktion zugestimmt hat – „wohlwissend, dass dieser nur mit den Stimmen der rechtsextremen AfD eine Mehrheit finden konnte“. Damit sei eingetreten, wovor viele demokratische Stimmen seit Tagen gewarnt hätten: „Die CDU unter Friedrich Merz hat die Brandmauer nach rechts eingerissen und den Weg für eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundesebene geebnet“, heißt es in ihrer Pressemitteilung.
„Mit diesem Votum zeigt sich: Die Beteuerungen der CDU in Münster, eine klare Abgrenzung zur AfD zu wahren, sind nichts wert. Stefan Nacke hat sich bewusst dafür entschieden, diesen Tabubruch mitzutragen. Das ist eine Entscheidung gegen die demokratische Verantwortung, die er als direkt gewählter Abgeordneter aus Münster hat“, meint Lia Kirsch, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Das dröhnende Schweigen auch der CDU-Basis in Münster ist unüberhörbar und zeigt, dass Nacke nicht alleine handelt. Auch die Äußerungen von Simone Wendland und Stefan Weber lassen nichts Gutes ahnen. Wer jetzt schweigt, akzeptiert diesen Vorgang.”
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